26.01.2011 - 9.19 Gerechte Bezahlung im Klinikum "Ernst von Bergm...

Beschluss:
an Gremium überwiesen
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Die Vorlage wird namens der Gruppe Die Andere vom Stadtverordneten Brödno eingebracht und anschließend die Überweisung in den Ausschuss für Gesundheit und Soziales beantragt.

Gegen die Überweisung der DS 10/SVV/1079 in den Ausschuss für Gesundheit und Soziales erhebt sich kein Widerspruch.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete Engel-Fürstberger beantragt die Überweisung zusätzlich in den Hauptausschuss.

 

Abstimmung:

Die Überweisung der o. g. DS zusätzlich in den Hauptausschuss wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

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Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister und die Vertreter/innen der Stadt Potsdam in den Gremien und Organen des Klinikums „Ernst von Bergmann“ werden beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass das städtische Klinikum im Kommunalen Arbeitgeberverband unverzüglich von der Mitgliedschaft ohne Tarifbindung in die normale Mitgliedschaft wechselt.

 

Die Stadtverordnetenversammlung soll im April 2011 über die eingeleiteten Schritte informiert werden.

 

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Anlagen zur Vorlage