26.01.2011 - 9.37 Soziale Infrastruktur der Potenzialflächen

Die Vorlage wird namens der Fraktionen FDP, Bündnis 90/Die Grünen und SPD von der Stadtverordneten Engel-Fürstberger eingebracht.

Änderungsantrag:

Der Stadtverordnete Schröder beantragt namens der Fraktion CDU, im 2. Absatz die Wortgruppe „... auch einen geeigneten Standort ...“ zu streichen und dafür „... eine Bedarfsanalyse ...“ einzusetzen.

Nach 3 Diskussionsrednern

Anträge zur Geschäftsordnung:

Der Oberbürgermeister Herr Jakobs beantragt die Überweisung in den Hauptausschuss und von der Stadtverordneten Dr. Müller, Fraktion DIE LINKE, wird die Überweisung gleichfalls in den Jugendhilfeausschuss beantragt.

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 11/SVV/0030 in den Hauptausschuss und in den Jugendhilfeausschuss wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt  zu berichten, wie und in welchem Ausmaß die Stadt dafür Sorge trägt, dass der bedarfsgerechte Ausbau der sozialen Infrastruktur bei der Entwicklung der innerstädtischen Potenzialflächen in der Teltower und Templiner Vorstadt und der südlichen Innenstadt gemäß des Beschlusses 07/SVV/0801 berücksichtigt wird.

Der Bericht soll auch einen geeigneten Standort für eine Grundschule im Entwicklungsgebiet enthalten und der Stadtverordnetenversammlung im August 2011 vorgelegt werden.