15.02.2011 - 5.5 Kennzeichnung der Bordsteinabsenkungen

Frau Dr. Herzel bringt den Antrag ein und begründet diesen.

Herr Becker (Bereich Verkehrsmanagement und Straßenbeleuchtung) verweist auf die Regelungen in der StVO. Hier ist eine zusätzliche Markierung ausgeschlossen.

Herr Becker erinnert daran, dass die Verwaltung ein Pilotprojekt durchgeführt hat, bei dem Bordsteinabsenkungen zusätzlich markiert wurden. Diese wurden trotzdem zugeparkt.

In der Brandenburger Vorstadt wurden zusätzlich zu den Absenkungen Poller aufgestellt. Ein derartiges Konzept soll auch für andere Stadtteile entwickelt werden.

Herr Häschel erklärt auf Nachfrage von Frau Engel-Fürstberger, dass die Poller so aufgestellt wurden, dass das Parken an dieser Stelle unmöglich ist. ER begrüßt den Antrag aus Sicht der Menschen mit Behinderung

Herr Schmarje verweist auf die Haushaltssituation der Stadt und spricht sich dafür aus, an Bordsteinabsenkungen verstärkt Markierungen aufzubringen.

Herr Becker macht darauf aufmerksam, dass dann auf jeder einzelnen Absenkung diese Markierung aufgebracht werden müsse, um eine Rechtsicherheit zu haben.

Herr Besancon weist darauf hin, dass man am Dr.-Rudolf-Tschäpe-Platz bei Dunkelheit die Markierungen nicht erkennen konnte.

Frau Schulze bittet um Abstimmung über den vorliegenden Antrag.

Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales empfiehlt der StVV den Antrag wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, im Zuge der Erarbeitung des Teilhabeplanes die Voraussetzungen für eine farbliche Kennzeichnung von Bordsteinabsenkungen zu schaffen.

Über den Stand der Umsetzung ist die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung im Juni 2011 zu informieren.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            3

Ablehnung:                            1

Stimmenthaltung:              0

Dem Antrag wird zugestimmt.