17.02.2011 - 3.4 Entwässerungsanlagen Lendelallee

Herr Menzel bringt den Antrag ein.

Herr Schenke weist darauf hin, dass die in der Begründung dargestellten Sachverhalte, nicht  korrekt wiedergegeben sind. Er stellt die Situation klar.

Herr Rietz weist darauf hin, dass es hier keine Möglichkeit gibt, einzugreifen.

Herr Heuer macht darauf aufmerksam, dass hier die Sachverhalte offensichtlich anders dargestellt wurden, als sie tatsächlich sind.

Herr Schenke erklärt, dass die Anwohner einen regulären Antrag gestellt haben, Abwasseranlagen einzurichten. Er weist darauf hin, dass es die Satzung bereits seit 2004 gibt.

Herr Lehmann macht deutlich, dass der Antrag nur abgelehnt werden kann.

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung empfiehlt der StVV den Antrag wie folgt zu beschließen:

Die Stadt Potsdam erlässt den Anliegern der Lendelallee, die bereits vor 2006 einen Antrag auf Anschluss an die öffentlichen Entwässerungsanlagen gestellt haben, die Gebühren für die Herstellung der Hausanschlüsse.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            2

Ablehnung:                             9

Stimmenthaltung:              0

Der Antrag wird abgelehnt.