24.02.2011 - 4.3 Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam f...

Frau Dr. Müller dankt der Verwaltung für die sehr übersichtliche und verständliche Zusammenstellung der Haushaltsunterlagen für den Jugendhilfeausschuss.

Herr Schweers bringt anhand einer Powerpoint-Präsentation den Haushalt des Fachbereiches Kinder, Jugend und Familie ein und gibt Erläuterungen. Er weist darauf hin, dass sich der Haushalt des Fachbereiches erheblich erweitert hat und stellt anhand von Folien die einzelnen Veränderungen in den Produkten dar.

Herr Liebe fragt, ob bei der Haushaltsplanung auch berücksichtigt wurde, dass Tagesmütter u.a.  auch aus Altersgründen ausfallen.

Herr Schweers bejaht dies. Das Thema Tagespflege wird dem Jugendhilfeausschuss noch in diesem Jahr vorgestellt, da sich hier Veränderungen ergeben.

Frau Morgenroth fragt, ob die Schulsozialarbeit aus dem Teilhabepaket erfolgen könne.

Frau Müller-Preinesberger weist darauf hin, dass nach heutigem Stand an ca. 3000 Schulen deutschlandweit Schulsozialarbeiter eingesetzt werden sollen. Es ist noch nicht absehbar, wie Potsdam hierbei berücksichtigt wird.

Frau Morgenroth fragt, woran es liegt, dass die Kosten für junge Volljährige bei den Hilfen zur Erziehung geringer sind.

Herr Schweers erklärt, dass sich dies oft aus der Situation und der Bedarfslage ergibt.

Herr Otto weist darauf hin, dass sich der Geburtenknick jetzt bei den jungen Volljährigen auswirkt.

Herr Schweers weist darauf hin, dass es bei der Betreuung von Kindern in Einrichtungen in freier Trägerschaft einen enormen Mehrbedarf gibt. Grund dafür ist u.a. der Ausbau von Kindertagesstätten und die Gesetzesänderung des Vorjahres.

Herr Liebe weist darauf hin, dass hier noch nicht der Antrag für  Eingewöhnungszeit für Kinder in Kindertagesstätten enthalten ist.

Herr Schweers verweist auf die Novellierung des KitaGesetzes. Er macht auch deutlich, dass es einen Mehrbedarf bei Einrichtungen der Jugendarbeit von ca. 78.300 Euro gibt. Darin sind der Zeltpunkt „Montelino“ und eine Personalkostenerhöhung von 2 % über alle Einrichtungen enthalten.

Herr Liebe fragt, ob möglicherweise für die Angleichung der Bezahlung der Sozialarbeiter an anderer Stelle gespart werden muss, wenn der Haushalt nicht erweitert wird.

Herr Schweers bejaht die mit dem Hinweis, dass dann freiwillige Leistungen zu kürzen sind.

Herr Otto macht deutlich, dass aus seiner Sicht die Eingewöhnung genauso wichtig ist, wie die gerechte Bezahlung der Sozialarbeiter.

Herr Harder erinnert an den Beschluss der StVV, dass 1 % des Gesamthaushaltes in die Jugendarbeit fließen soll.

Frau Müller-Preinesberger macht deutlich, dass dieser Beschluss eingehalten wird.

Herr Harder schlägt vor, den Antrag im Blick zu behalten und sich nochmals damit auseinanderzusetzen.

Herr Otto weist darauf hin, dass mit Zustimmung des Haushaltes der Beschluss des Jugendhilfeausschusses vom Dezember 2010 ausgehebelt wird.

Frau Dr. Müller bestätigt dies und schlägt vor, den Haushaltsbeschluss unter den Vorbehalt des Beschlusses des Antrages des Jugendhilfeausschusses zu stellen, da dieser im Jugendhilfeausschuss einstimmig gefasst wurde.

Frau Müller-Preinesberger weist darauf hin, dass der Punkt 1 des  Antrages des Jugendhilfeausschusses bereits im Haushaltsplan 2011 enthalten ist.

Frau Dr. Müller bestätigt dies und nimmt dies auf.

Frau Müller-Preinesberger verweist in diesem Zusammenhang auf das strukturelle Defizit der Stadt. Der Haushalt muss hier im Gesamtkontext gesehen werden. Wenn dem Antrag des Jugendhilfeausschusses nicht zugestimmt wird, muss dieser aus dem Haushalt des Fachbereiches Kinder, Jugend und Familie umgesetzt werden. Deshalb regt sie an, den Punkt 1 des Antrages herauszulassen, da dieser im Haushalt 2011 enthalten ist. Die Eingewöhnung in Kita muss qualifiziert werden.

Herr Otto bittet die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses, den Unterausschuss zu beauftragen, am 23.03.2011 zur Haushaltsdebatte im Finanzausschuss den Haushalt des Jugendamtes und den Antrag des Jugendhilfeausschusses zu vertreten

Dem Vorschlag wird zugestimmt.

Frau Dr. Müller bittet um Abstimmung über den Haushalt des Fachbereiches Kinder, Jugend und Familie 2011 vorbehaltlich der Zustimmung zu den  Punkten 2,3 und 4 der Drucksache 11/SVV/0027.

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt der StVV den Antrag wie folgt zu beschließen:

Die Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam für das Haushaltsjahr 2011 mit Haushaltsplan und Anlagen wird beschlossen, vorbehaltlich zu den Zustimmung der Punkten 2, 3 und 4 der DS 11/SVV/0027. Die Haushaltssatzung hat folgenden Wortlaut (siehe Anlage).

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            10

Ablehnung:                               2

Dem Haushalt 2011 des Fachbereiches Kinder, Jugend und Familie wird vorbehaltlich der Zustimmung zu den Punkten 2, 3 und 4 der DS 11/SVV/0027 zugestimmt.