24.02.2011 - 4.2 Soziale Infrastruktur der Potenzialflächen

Frau Dr. Müller teilt mit, dass sie in der StVV den Antrag in den JHA überwiesen hat, da die Aussage der Begründung aus ihrer Sicht in den Beschlusstext übernommen werden sollte.

Sie schlägt folgende Ergänzung im letzten Satz vor: „Der Bericht soll auch eine Bedarfsanalyse für eine Grundschule sowie für einzurichtende Kita-Plätze und eine Jugendeinrichtung enthalten.“

Frau Köhler bringt den Antrag ein und begründet diesen. Sie spricht sich für die von Frau Dr. Müller vorgeschlagene Ergänzung des Antrages aus.

Frau Schulze regt an, die Bedarfsanalyse mit der Standortfrage zu verbinden. Sie verweist auf den bereits bestehenden Beschluss von 2007.

Herr Schweers informiert, dass es intensiven Kontakt zum zuständigen Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung gibt und an dem Thema bereits gearbeitet wird.

Er zitiert die Stellungnahme des Fachbereiches Stadtplanung und Bauordnung aus der hervorgeht, dass dem Antrag inhaltlich zugestimmt werden könne. Derzeit wird das Infrastrukturkonzept erarbeitet. In diesem Zusammenhang wird auch die Notwendigkeit einer neuen Grundschule im Gebiet Teltower und Templiner Vorstadt geprüft.

Es wird vorgeschlagen, im vierten Quartal 2011 einen Zwischenbericht im Fachausschuss zu geben, da die Erstellung einer Mitteilungsvorlage für August 2011 zeitlich nicht zu schaffen ist.

Herr Liebe spricht sich für die von Frau Dr. Müller vorgeschlagene Ergänzung des Beschlusstextes aus.

Frau Müller-Preinesberger weist darauf hin, dass zu sozialer Infrastrukturplanung noch viel mehr gehört. Dies muss im Gesamtkontext gesehen werden.

Herr Dr. Wegewitz hält den Änderungsantrag der Fraktion CDU/ANW für entbehrlich. Er weist auf die derzeitige Situation in diesem Bereich hin. Wichtig ist, dass Vorhalteflächen für die Errichtung einer Grundschule vorhanden sind.

Herr Liebe fragt, ob es in den verschiedenen Geschäftsbereichen der Verwaltung eine Definition zu sozialer Infrastruktur gibt.

Frau Müller-Preinesberger regt an, den Antrag in die Richtung zu qualifizieren, dass eine entsprechende Vorhaltefläche für eine Grundschule vorgesehen wird. Dies ist dann auch schneller zu bekommen.

Herr Dr. Wegewitz schlägt vor, zwei Termine zu verabreden. Im ersten Absatz sollte als Termin das IV. Quartal 2011 gesetzt werden. Den zweiten Termin würde er so beibehalten.

Frau Dr. Müller fasst die Ergebnisse der Diskussion zusammen.

Im ersten Absatz soll als Termin für einen Bericht in den Fachausschüssen das IV. Quartal 2011 gesetzt werden.

Es soll eine Vorhaltefläche für eine Grundschule sowie einzurichtende Kita- und Jugendeinrichtungen in dem Entwicklungsgebiet festgelegt werden.

Sie bittet um Abstimmung darüber:

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            10

Ablehnung:                              0

Des Weiteren soll der Bericht auch eine Bedarfsanalyse für Kita- und Jugendeinrichtungen enthalten.

Sie bittet um Abstimmung darüber.

Abstimmungsergebnis:             

Zustimmung:                              8

Ablehnung:                              1

Sie bittet um Abstimmung über den so geänderten Antrag.

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt der StVV den Antrag wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu berichten, wie und in welchem Ausmaß die Stadt dafür Sorge trägt, dass der bedarfsgerechte Ausbau der sozialen Infrastruktur bei der Entwicklung der innerstädtischen Potenzialflächen in der Teltower und Templiner Vorstadt und der südlichen Innenstadt gemäß des Beschlusses 07/SVV/0801 berücksichtigt wird. Daneben soll der Bericht auch eine Bedarfsanalyse für Kita- und Jugendeinrichtungen beinhalten.

Termin für den Bericht in den Fachausschüssen ist das IV. Quartal 2011.

Der Stadtverordnetenversammlung ist ein Bericht zur möglichen Vorhaltefläche für eine Grundschule sowie einzurichtende Kita- und Jugendeinrichtungen im August 2011 vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            11

Ablehnung:                              0

Dem so geänderten Antrag wird zugestimmt.