06.03.2002 - 6.26 Sanierungsträger Potsdam GmbH - Anteilsveräußerung

 

Es erhebt sich kein Widerspruch die DS 02/SVV/0163 und die Mitteilungsvorlage DS 02/SVV/0159 gemeinsam zu behandeln.

 

Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften sowie in den Hauptausschuss.

Der Stadtverordnete Lehmann, Fraktion CDU, beantragt die Überweisung ebenfalls in den Ausschuss für Recht, Sicherheit, Ordnung und Umweltschutz.

 

Die Begründung der beiden Vorlagen erfolgt durch die Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bauen Frau Dr. v. Kuick-Frenz.

 

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 02/SVV/0163 und der Mitteilungsvorlage DS 02/SVV/0159 in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften, in den Hauptausschuss sowie in den Ausschuss für Recht, Sicherheit, Ordnung und Umweltschutz wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

Beschlusstext:

 

1. Der Vertreter der Landeshauptstadt Potsdam in der Gesellschafterversammlung der

    Sanierungsträger Potsdam GmbH wird ermächtigt, der Anteilsveräußerung der anderen

    Gesellschafter an die BIG-Städtebau zuzustimmen.

 

2. Der BIG-Städtebau wird eingeräumt, zu einem späteren Zeitpunkt 1 % der Gesellschafteranteile von

    der Landeshauptstadt Potsdam zu erwerben, so dass dann ein Anteilsverhältnis beider

    Gesellschafter von 50/50 besteht.