02.03.2011 - 8.18 Schulsozialarbeiter

Namens der Fraktion DIE LINKE wird die Vorlage vom Stadtverordneten Wollenberg eingebracht.

Anträge zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Schröder, Fraktion CDU/ANW, beantragt die Überweisung in den Jugendhilfeausschuss und vom Stadtverordneten Menzel, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, wird die Überweisung in den Ausschuss für Bildung und Sport beantragt.

Mit der Überweisung der DS 11/SVV/0122 in den Jugendhilfeausschuss und in den Ausschuss für Bildung und Sport erklärt sich die Fraktion DIE LINKE einverstanden; Widerspruch aller anderen Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung erhebt sich ebenfalls nicht.

In einem weiteren Geschäftsordnungsantrag wird vom Stadtverordneten Schultheiß, Gruppe Potsdamer Demokraten, anschließend die Überweisung in den Ausschuss für Finanzen beantragt.

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt, bei 4 Ja-Stimmen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Landeshauptstadt Potsdam strebt an, innerhalb der nächsten zehn Jahre zu erreichen, dass an jeder staatlichen Schule ein Schulsozialarbeiter / eine Schulsozialarbeiterin tätig ist. Dazu ist ein Stufenplan zu erarbeiten, mit dem zugleich die Dringlichkeit zu formulieren ist.

Die notwendigen Voraussetzungen sind in Abstimmung mit dem Land, dem Bund und durch eigene Anstrengungen zu schaffen.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Stufenplan bis zum Dezember 2011 vorzulegen.