16.02.2011 - 3.3 Haushaltskonsolidierung fortsetzen
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3.3
- Gremium:
- Ausschuss für Finanzen
- Datum:
- Mi., 16.02.2011
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:30
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion FDP
- Beschluss:
- vertagt
Die Drucksache wird in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen am 23.03.2011 behandelt.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Haushaltskonsolidierung der Landeshauptstadt Potsdam stärker voranzutreiben. Hierzu wird der Oberbürgermeister aufgefordert, die über die mittelfristige Finanzplanung hinausgehenden Mehreinnahmen ausschließlich zur Reduzierung der Nettokreditaufnahme zu verwenden und bereits im Haushaltsplanentwurf 2011 zur Reduzierung des Fehlbetrages einzusetzen. Die mittelfristige Ergebnisplanung ist so anzusetzen, dass die Landeshauptstadt Potsdam zu einem früheren Zeitpunkt als bisher geplant einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt vorlegen kann.
Abstimmungsergebnis:
Die Drucksache 10/SVV/0982 wird zurückgestellt.
Wiedervorlage: Ausschuss für Finanzen am 23.03.2011