23.03.2011 - 4.1 Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam f...

Zu den Änderungslisten der Verwaltung gibt Herr Exner kurze Erläuterungen und verweist auf Änderungen der rechtlichen Grundlagen durch den Bund. Dadurch können höhere Einnahmen im GB 3 erwartet und somit auch höhere Ausgaben getätigt werden.

So hat eine Schätzung höhere Einnahmen der allg. Finanzmittel ergeben und für das auton. Frauenzentrum fand sich eine neue Mietlösung.

Im GB 4 erhöht sich der Aufwand zu Gunsten der Spielplätze und der Straßeninstandhaltungsmaßnahmen.

Frau Müller fragt nach den zusätzlich im Aufwand eingestellten Mitteln im GB 1 in Höhe von  250 T€, da hier vorher kein Ansatz vorhanden war.

Herr Exner erläutert, dass diese Kosten zur Aufarbeitung des Treuhandvermögens eingestellt wurden.

Weiter bittet Frau Müller um Einbringung der Änderungsanträge der Rathauskooperation, da diese erst am heutigen Tage bekannt wurden bzw. erst zur Sitzung vorlagen.

Herr Kümmel antwortet: „Hiermit bringe ich die Änderungsanträge zum Haushalt der Rathauskooperation ein.“ (Wortzitat von Frau Müller gewünscht)

Zu den Änderungsanträgen 7 der Fraktion DIE LINKE sowie dem Änderungsantrag 9 der Fraktionen SPD, CDU/ANW, Bündnis90/ Die Grünen und FDP gibt Herr Exner als mögliche Deckung eine Erhöhung bei den Grundstücksverkäufen an.

Zum Änderungsantrag 8 der Fraktionen SPD, CDU/ANW, Bündnis90/ Die Grünen und FDP regt der Finanzausschuss an, dem Archiv e. V. 100 T€ für Planungsleistungen bereit zu stellen, wofür laut Herrn Exner ebenfalls die Deckung aus der Erhöhung der Grundstückserlöse möglich ist.

Die Anträge 10 und 12 der Fraktionen SPD, CDU/ANW, Bündnis90/ Die Grünen und FDP stehen unter dem Vorbehalt des Votums aus dem OBR Golm.

Zum Antrag 1 des OBR Fahrland wurde auf Nichtbefassung abgestimmt.

Mit den abgestimmten Haushaltsanträgen wird der Haushalt zur Abstimmung gestellt.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam für das Haushaltsjahr 2011 mit Haushaltsplan und Anlagen wird beschlossen. Die Haushaltssatzung hat folgenden Wortlaut (siehe Anlage).

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                                          5

Ablehnung:                                          0

Stimmenthaltung:                            0

Die Abstimmungsergebnisse zu den einzelnen Änderungsanträgen sind der Niederschrift als Anlage beigefügt.