22.03.2011 - 4.2.1 Kostenloses Schulessen
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.2.1
- Zusätze:
- Fraktion DIE LINKE
- Gremium:
- Ausschuss für Bildung und Sport
- Datum:
- Di., 22.03.2011
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:30
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Vorlage:
-
10/SVV/0778 Kostenloses Schulessen
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- vertagt
Frau Schulze erklärt, dass nach Beschlusslage der Haushaltsberatungen und unter Berücksichtigung eventueller Anträge aus der Haushaltsdiskussion der Antrag 10/SVV/0778 durch den Antragsteller bis zum Abschluss der Haushaltsberatungen zurückgestellt wird.
Frau Dr. Magdowski informiert, dass ihr dazu die Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Bundestagsabgeordneten Frau Wicklein vorliege.
Frau Dr. Orlowski spricht sich dafür aus, die Anträge zum Schulessen durch die Antragsteller zurückzustellen, da der Gesetzentwurf noch nicht durch den Bundespräsidenten unterschrieben sei.
Der Antrag wird zurückgestellt.