22.03.2011 - 4.5 Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes KIS für das ...

Herr Schröder bittet um die Zusage, die im Haushalt 2011 entzogenen 400 T€ für die Sanierung der Fontane-Oberschule 2013 wieder zuzuführen.

Herr Richter kann diese Zusage nicht geben, weil die Stadtverordneten über die Aufteilung des Maßnamepaketes entscheiden.

Herr Schröder verweist auf den sich bereits im Geschäftsgang befindlichen Änderungs-/Ergänzungsantrag zur DS 11/SVV/0034 der Fraktion CDU/ANW und bittet um Abstimmung der geänderten Vorlage.

Frau Schummel befand sich zur Zeit der Abstimmung nicht im Raum.

Der Ausschuss für Bildung und Sport empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Kommunaler Immobilien Service (KIS) für das Wirtschaftsjahr 2011mit folgender Ergänzung zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Investitionsplan (S. 29) in 2013 die im Haushalt 2011 entzogenen 400 T€ für die Sanierung der Fontane-Oberschule wieder zurückzuführen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            5

Ablehnung:                            0

Stimmenthaltung:              1