30.03.2011 - 5 Einhaltung des Mietspiegels durch Pro Potsdam

Der Oberbürgermeister verweist eingangs auf die in der letzten Sitzung empfohlene Überarbeitung des Antrags und bittet Frau Heigl, für die Gruppe Die Andere dazu Stellung zu nehmen. Frau Heigl verweist ihrerseits darauf, dass noch einige Fragen aus der letzten Sitzung offen seien, die jetzt beantwortet werden sollten.

Herr Westphal erläutert an Hand visueller Darstellung die Entwicklung des Mietspiegels und die Spannwerte sowie Daten und Fakten zur Mietbildung und zum Mietspiegel. Er geht dabei auf die Verwendung der Mieteinnahmen ein, verweist auf das STEK-Wohnen sowie die Balanced-Scorecard und stellt Aspekte der Sozialverträglichkeit dar. Als Fazit geht er auf die ausgewogene Ausrichtung der Pro Potsdam ein, die eine Mietendifferenzierung, eine Balance von sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Zielen, den Neubau und die Modernisierung von Wohnungen sowie vielfältige Beiträge zur Stadtentwicklung ausmache. Daran anschließend betont der Oberbürgermeister, dass das Unternehmen in die „Schieflage“ gerate, wenn der Antrag der Gruppe Die Andere oder der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen werde.

Herr Dr. Scharfenberg führt aus, dass er die Diskussion „gut“ finde, ebenso wie die Aufnahme dieses Themas in die Tagesordnung. Sicher würde ein Beschluss des vorliegenden Antrags „an der Sache“ vorbei gehen; trotzdem bleibe die Frage, wie man der sozialen Ausrichtung des städtischen Unternehmens gerecht werden könne. Deshalb schlage er eine jährliche Berichterstattung darüber vor, wie die genannten Schwerpunkte sich entwickelt haben.

Auf den Verweis von Herrn Schüler, dass der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen von diesem Vorschlag nicht so „weit weg“ sei, entgegnet der Oberbürgermeister, dass das dazu führen würde, Einzelmietverträge im Aufsichtsrat behandeln zu müssen, was in das laufende Geschäft der Pro Potsdam eingreife. Man könne sich aus dem Gesamtpaket nicht einen Teil herausgreifen, der gefällt und alles andere belassen – um ausgewogene Maßnahmen einzuleiten, die den Zielen des Unternehmens und seiner sozialen Ausrichtung entsprechen, wurde die Balanced-Scorecard ausgehandelt.

Auf die Nachfrage von Frau Heigl, ob günstige Wohnungen nicht in allen Stadtteilen zu schaffen seien, um Einkommensschwachen nicht nur bestimmte Wohngebiete anbieten zu können, verweist Herr Westphal auf die Praxis der flexiblen Bindung, die für Mieter mit besonderen Lebenslagen, wie z. B. eine vorübergehende Arbeitslosigkeit, initiiert wurde und eben diese Durchmischung erzielen solle. In den nächsten 3 – 5 Jahren wolle das Unternehmen testen, ob das funktioniere und inwieweit die Stadt auch über den festgelegten Zeitraum hinaus Unterstützung für die betroffenen Mieter geben könne.

Im Ergebnis der Diskussion sagt der Oberbürgermeister die nächste Berichterstattung über die eingeleiteten Maßnahmen und deren Erfolge für März 2012 zu und stellt anschließend den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit folgendem Wortlaut zur Abstimmung:

Der Oberbürgermeister und die städtischen Vertreter/innen in den städtischen Unternehmen werden beauftragt sicherzustellen, dass die Pro Potsdam GmbH beim Neuabschluss von Mietverträgen den gültigen Mietspiegel als Maßstab für die Miethöhe verwenden. Miethöhen, die die maximale Spannbreite der zutreffenden Mietspiegelkategorie übertreffen, sind vom Aufsichtsrat der Pro Potsdam vor Ausschreibung zu genehmigen. Über die betreffenden Genehmigungen ist der Stadtverordnetenversammlung einmal jährlich schriftlich zu berichten.

Die Stadtverordnetenversammlung ist im Juni 2011 über die eingeleiteten Maßnahmen zu informieren.

Der Änderungsantrag wird mit 6 Nein-Stimmen, bei 1 Ja-Stimme und 5 Stimmenthaltungen abgelehnt.

Anschließend wird der Antrag der Gruppe Die Andere mit folgendem Wortlaut zur Abstimmung gestellt:

Der Oberbürgermeister und die städtischen Vertreter/innen in den städtischen Unternehmen werden beauftragt sicherzustellen, dass die Pro Potsdam GmbH keine Mieten erhebt, die über dem derzeit gültigen Mietspiegel liegen.

In Fällen, in denen Mietpreise über dem Mietspiegel vertraglich vereinbart wurden, soll den Mieter/innen unaufgefordert eine Anpassung des Mietvertrages an den Mietspiegel angeboten werden.

Die Stadtverordnetenversammlung ist im Juni 2011 über die eingeleiteten Maßnahmen zu informieren.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            0

Ablehnung:                            7

Stimmenthaltung:              5

Damit empfiehlt der Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung, den Antrag abzulehnen.