Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung gibt die Empfehlung des Ältestenrates bezüglich einer Redezeit von 10 Minuten je Fraktion und Gruppe bekannt.

Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

Frau Spatz vom Autonomen Frauenzentrum erhält das Rederecht. Sie erläutert das Projekt „Mädchenzukunft – selbstbestimmte Wege zwischen den Kulturen“, die  sozialpädagogischen Angebote, das 2009 mit dem Integrationspreis ausgezeichnete  Patinnenprojekt und trägt die Bitte vor, Mittel für 30 Stunden für das Projekt „Mädchenzukunft“ zur Verfügung zu stellen.

Anschließend informiert Herr Kärsten vom Archiv e. V. über die erforderliche vollständige  Brandschutzsanierung, die als Voraussetzung für den dauerhaften Erhalt des Standortes in der Leipziger Straße 60 bis zum 31.03.2012  abgeschlossen sein müsse.  Er äußert sich u. a. zu den vielfältigen gemeinnützigen soziokulturellen Angeboten durch den Verein in den vergangenen 17 Jahren, zur ehrenamtlichen Arbeit von Vereinsmitgliedern, die beispielsweise in Eigenleistung zum Erhalt des Gebäudes beitragen sowie zu geplanten Brandschutzmaßnahmen, die von der Unteren Bauaufsicht geprüft und genehmigt worden seien.

Die Vorsitzenden der Fraktionen und Gruppen geben anschließend ihre Statements ab:

der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg für die Fraktion DIE LINKE,

der Stadtverordnete Schubert für die Fraktion SPD,

der Stadtverordnete Schröder für die Fraktion CDU/ANW,

der Stadtverordnete Naber für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,

der Stadtverordnete Becker für die Fraktion FDP,

der Stadtverordnete Brödno für die Gruppe Die Andere,

der Stadtverordnete Schultheiß für die Gruppe Potsdamer Demokraten,

die Stadtverordnete Bankwitz für die Gruppe Bürger Bündnis.

Im Weiteren erhält der Stadtverordnete Guse das Wort

(zu dessen Redebeitrag die wörtliche Aufnahme in die Niederschrift beantragt wird. Dieser wird  der Niederschrift als Anlage beigefügt.).

Nachstehend werden die Änderungen und Ergänzungen zur Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam  2011  in der Reihenfolge ihrer Abstimmung aufgeführt:

Änderungen der Verwaltung zur Haushaltssatzung

mit

A) Ergebnishaushalt   

B) ausschließlich Ergebnishaushalt (nicht zahlungswirksam)   

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen

und zahlreichen Stimmenthaltungen

C) investiver Finanzhaushalt 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen

und zahlreichen Stimmenthaltungen

Abstimmung:

Die DS 10/SVV/0700, Konzept zur Verknüpfung des Bildungsauftrages Naturkundemuseum mit Biosphäre und PIK mit folgendem Wortlaut:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Realisierungsstudie für die Verknüpfung des Naturkundemuseums mit der Biosphäre und dem PIK bis 2012 durch eine/n am Naturkundemuseum tätige Wissenschaftler/innen erstellen zu lassen.

In der Studie sind konkrete Ausstellungsinhalte, potenzielle Projektplaner, Kosten, Finanzierungsmöglichkeiten sowie Raumanforderungen darzustellen.

Wir beantragen hierfür eine zunächst für den Zeitraum der Erarbeitung des wissenschaftlichen Konzeptes befristete Personalstelle für einen wissenschaftlichen Mitarbeiter in der Entgeltgruppe E 13 mit einem Jahreswert von 61 T€.  Im Ergebnis des vorzulegenden Konzeptes wird über eine Verstetigung dieser Personalstelle mit dem Haushalt 2012 entschieden.

wird

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen

und einigen Stimmenthaltungen

Der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg, Fraktion DIE LINKE, hinterfragt, welchen Einfluss die Stadt noch auf die Biosphäre habe, wenn sie verkauft worden ist. Dazu informiert der Oberbürgermeister Herr Jakobs, dass es einen geänderten Antrag gebe, in dem die Biosphäre nicht mehr enthalten sei.

Vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg, Fraktion Die LINKE, wird zu einem späteren Zeitpunkt beantragt, diese Aussage des Oberbürgermeisters wörtlich in die Niederschrift aufzunehmen. Die wörtliche Wiedergabe ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Der Stadtverordnete Schröder, Fraktion CDU/ANW, erklärt (nach Abschluss der Abstimmungen zur Haushaltssatzung) zur Drucksache 10/SVV/0700, dass es ein Versehen sei, dass die Biosphäre   wieder in dem Text erscheine. Nach dem Hinweis des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung, dass dieser Tagesordnungspunkt abschließend behandelt worden sei, erinnert der Stadtverordnete Schröder daran, dass bereits bei der Einbringung Einigkeit bestanden habe, dass die Biosphäre aus diesem Antrag herausgenommen wird, weil dazu Verkaufsverhandlungen stattfinden.

D) Stellenplan einschließlich der Austauschblätter vom 04.04.2011 zum Stellenplan und Änderungsliste der Verwaltung zum Ergebnishaushalt

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einer Gegenstimmen

und einigen Stimmenthaltungen

Der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg, Fraktion DIE LINKE, bittet – das Einverständnis des Oberbürgermeisters vorausgesetzt -  in die Niederschrift aufzunehmen, dass die geplanten Stellen für „Bürgerbeteiligung“ in Abstimmung mit der Stadtverordnetenversammlung inhaltlich fixiert werden. Der Oberbürgermeister  antwortet darauf mit „JA“.

E) Kennzahlen der Pilotprodukte

F) nachzureichende Produktbeschreibungen

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Stimmenthaltungen

G) Änderungen der Fraktion DIE LINKE

Ergebnishaushalt:

Nr. 1 – Erhöhung der Mittel für die Unterhaltung und Instandsetzung von Spielplätzen in kommunaler Trägerschaft sowie für die Erneuerung von Spielsand

(Dieser Antrag wird nicht abgestimmt, da er in der Änderungsliste der Verwaltung als Nr. 143 enthalten ist.)

Entsprechend den Erläuterungen des Beigeordneten für Zentrale Steuerung und Service Herrn Exner seien in der Änderungsliste der Verwaltung im Ergebnishaushalt 100.000 Euro mehr vorgesehen.

Nr. 2 – Für die Förderung der drei Festivals – „Vocalise“, „Intersonanzen“ und „Bachtage“ sind zusätzlich 45.000 Euro in den Haushalt einzustellen.

(siehe auch Punkt 2 des gemeinsamen Antrages der Fraktionen SPD, CDU/ANW, Bündnis 90/Die Grünen und FDP) 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Nr. 3 – Für die Sicherung der Arbeit von Freien Kulturträgern (Kunstschule, Fabrik e. V., Theaterschiff und Kunsthaus) sind zusätzlich 56.000 Euro in den Haushalt 2011 einzustellen.

Deckung:

Erhöhung der Entnahme aus der Rücklage 16.000 €

1113100.5431530 -20.000 €

5110500.5431590 -20.000 €

(siehe auch Punkt 6 des gemeinsamen Antrages der Fraktionen SPD, CDU/ANW, Bündnis 90/Die Grünen und FDP) 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Nr. 4 - Bis zur endgültigen Klärung der gesetzlichen Rahmenbedingungen einer weiterhin für die Betroffenen kostenlosen Versorgung mit einem Mittagessen an Schulen, werden die dafür erforderlichen Mittel in Höhe von mindestens 340 T € im Haushalt 2011 vorgehalten.

Deckung: 2430001.5429100

(dies ist bereits im Planentwurf enthalten)

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Die Nachfrage des Stadtverordneten Dr. Scharfenberg, Fraktion DIE LINKE, bezüglich der  im Antrag der Fraktionen SPD, CDU/ANW, Bündnis 90/Die Grünen und FDP angegebenen  Deckungsquelle sowie die Antwort des Beigeordneten für Zentrale Steuerung und Service Herr Exner (dass diese 340.000 Euro nicht reduziert werden)  ist wörtlich in die Niederschrift aufzunehmen. Die wörtliche Wiedergabe ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Nr. 5 - Den Grundschulen der Stadt Potsdam werden Mittel zur Verfügung gestellt, aus denen sie in eigener Verantwortung Honorare für die Absicherung von Unterrichtsausfall und schulischen Arbeitsgemeinschaften durch externe Kräfte finanzieren können. Für das Haushaltsjahr 2012 sind dafür 100.000 € in den Haushalt einzustellen. Für das Haushaltsjahr 2011 sind für eine Umsetzung ab September 2011 anteilig 40.000 € vorzusehen.

Deckung: Erhöhung der Entnahme aus der Rücklage

(siehe auch Punkt 5 des gemeinsamen Antrages der Fraktionen SPD, CDU/ANW, Bündnis 90/Die Grünen und FDP) 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

H) Änderungen der Gruppe Die Andere

Nr. 1 - zusätzliche Mittel für Betriebskostenzuschuss Kunstschule Potsdam

Durch den Umbau des Rathauses Babelsberg entstehen für die Kunstschule Potsdam erhebliche Mehrkosten, die nicht mehr ausgeglichen werden können. Mit dem Antrag soll eine Weiterführung des bewährten Angebotes sichergestellt werden.

Deckung: Erhöhung Gewerbesteuer - 6110200.4013100

Namens der Gruppe Die Andere erklärt die Stadtverordnete Heigl, den  Antrag für  erledigt, da das Anliegen im Punkt 6 des gemeinsamen Antrages der Fraktionen SPD, CDU/ANW, Bündnis 90/Die Grünen und FDP enthalten ist.

Nr. 2 - zusätzlich für die Miete des Autonomen Frauenzentrums

Der Antrag soll die Weiterführung der Arbeit des Autonomen Frauenzentrums gewährleisten. Da die Stadt Potsdam keine eigenen Räumlichkeiten anbieten kann und trotz jahrelanger  Bemühungen keine günstigeren Räume für die Projekte des Autonomen Frauenzentrums gefunden wurden, ist die Erhöhung des städtischen Zuschusses die einzige realistische Möglichkeit zur langfristigen Sicherung der Angebote.

Deckung: Erhöhung Gewerbesteuer –  6110200.4013100

Dieser Antrag ist erledigt, da er in die  Änderungsliste der Verwaltung (lfd. Nr. 1) aufgenommen wurde. Die Antragstellerin erklärt ihr Einverständnis, dass auf eine Abstimmung verzichtet wird.

Änderungsantrag der Gruppe Die Andere vom 01.04.2011 – Sicherung des integrativen Projektes „Mädchenzukunft“

In den Haushalt 2011 der Stadt Potsdam sind 35.000 Euro zur Sicherung des Projektes „Mädchenzukunft – selbstbestimmte Wege zwischen den Kulturen“ einzustellen. Die Deckung soll aus Überschüssen der Haushaltsjahre 2009 und 2010 erfolgen. Der Oberbürgermeister wird darüber hinaus beauftragt zu prüfen, ob eine Finanzierung in den Folgejahren aus Mitteln des Hauptstadtvertrages bzw. aus Fördermitteln des Programms „Soziale Stadt“  möglich ist. Das Prüfergebnis ist den Stadtverordneten bis Juni 2011 vorzulegen.

Als Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses nimmt die Stadtverordnete Dr. Müller Bezug auf die DS 11/SVV/0027 und untersetzt die  Summe der benötigten finanziellen Mittel für das Jahr 2011:  28.414 Euro. Für das Jahr 2011 bis 2014 werde eine Summe – ab 2012 von ca. 40.420 Euro benötigt. 

Entsprechend dem Geschäftsordnungsantrag des Stadtverordneten Brödno  namens der Gruppe Die Andere, ist über die von der Gruppe Die Andere am 01.04.2011 beantragte Änderung in namentlicher  Abstimmung zu befinden.

Abstimmung:

Der Änderungsantrag der Gruppe Die Andere vom 01.04.2011 – Sicherung des integrativen Projektes „Mädchenzukunft“, Einstellung von 35.000 Euro zur Sicherung des Projektes -  wird im Ergebnis der namentlichen Abstimmung

mit 23 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 20 Ja-Stimmen

und  5 Stimmenthaltungen.

Von Frau Spatz, Autonomes Frauenzentrum, wird anschließend der im Jahr 2009 für das Patinnenprojekt  verliehene Potsdamer Integrationspreis zurückgegeben.

Der Redebeitrag des Stadtverordneten Guse ist wörtlich in die Niederschrift aufzunehmen. Die wörtliche Wiedergabe ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

DS 11/SVV/0027 - Jugendförderung - Haushalt 2011, Punkt 2 mit dem Wortlaut:

Verstetigung des Projektes „Mädchenzukunft - selbstbestimmte Wege zwischen den Kulturen“ durch die Bereitstellung der erforderlichen Personal-, Sach- und Betriebskosten für 2011 und in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2014.

Abstimmungsergebnis:

mit 24 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 16 Ja-Stimmen.

DS 11/SVV/0027 - Jugendförderung - Haushalt 2011,  Punkt 1  mit folgendem Wortlaut:

Förderung des Projektes „Zeltpunkt - offene Jugendarbeit am Zirkuszelt im Volkspark“ durch Einrichtung und Förderung einer Personalstelle sowie der entsprechenden Betriebs- und Sachkosten und Aufnahme in die mittelfristige Finanzplanung bis 2014.

ist bereits im Haushalt enthalten und bedarf somit keiner Abstimmung.

DS 11/SVV/0027 - Jugendförderung - Haushalt 2011,  Punkt 3  mit folgendem Wortlaut:

Gewährleistung der einheitlichen Eingruppierung aller Sozialarbeiter mit Aufgaben gemäß § 11 bis 14 SGB VIII analog  der Besoldung der sozialpädagogischen Fachkräfte in den Kinder- und Jugendklubs der Stadt  nach S11 TVÖD.

(siehe auch Punkt 4 des gemeinsamen Antrags der Fraktionen SPD, CDU/ANW, Bündnis 90/Die Grünen und FDP.)

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei einer Stimmenthaltung.

DS 11/SVV/0027 - Jugendförderung - Haushalt 2011,  Punkt 4.  mit folgendem Wortlaut:

Umsetzung der durch den Jugendhilfeausschuss 2009 bestätigten Qualitätsparameter für die Arbeit in Kindertagesstätten in der ersten Stufe, das heißt Finanzierung der Eingewöhnung, der Fortbildung und der Leitungsfreistellung.

(siehe auch Punkt 4 des gemeinsamen Antrags der Fraktionen SPD, CDU/ANW, Bündnis 90/Die Grünen und FDP)

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

In der Diskussion äußert die Stadtverordnete Dr. Müller als Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses Bedenken, dass für sie die in dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD, CDU/ANW, Bündnis 90/Die Grünen und FDP angegebenen Deckungsquellen nicht nachvollziehbar seien. Der Beigeordnete für Zentrale Steuerung und Service erläutert, dass die Deckungsquelle nicht genau quantifiziert sei, sondern ein „Mix“, was bedeute, dass es im jetzigen Budget des Fachbereiches Kinder, Jugend und Familie heraus realisierbar sei.

Die Frage und die Antwort sind wörtlich in die Niederschrift aufzunehmen. Die wörtliche Wiedergabe ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

G – Änderungen der Fraktion DIE LINKE

Investitionen:

Nr. 6 - Für die Finanzierung der Planungen für die Ausstattung des Potsdam-Museums nach dem Umzug in das Alte Rathaus sind zusätzlich 100 T € in den Haushalt 2011 einzustellen.

Deckung: Erhöhung der Entnahme aus der Rücklage

(siehe auch Punkt 9 des gemeinsamen Antrags der Fraktionen SPD, CDU/ANW, Bündnis 90/Die Grünen und FDP)

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Nr. 7 - Für die Finanzierung der fehlenden Ausstattung für das neue Funktionsgebäude des Naturkunde-Museums in der Breiten Straße werden zusätzlich  60 T€ in den Haushalt 2011 eingestellt.

Deckung: Erhöhung der Entnahme aus der Rücklage

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Nr. 8 - In den Finanzhaushalt 2011 werden 275.000 € für die Brandschutzsanierung des Gebäudes „Archiv“, Leipziger Straße 60, eingestellt.

Deckung: höhere Einnahmen aus der Gewerbesteuer

Entsprechend dem Geschäftsordnungsantrag des Stadtverordneten Dr. Scharfenberg, Fraktion DIE LINKE, ist  über den o. g. Antrag in namentlicher Abstimmung zu befinden.

Ergebnis der namentlichen Abstimmung:

mit 24 Nein-Stimmen  abgelehnt,

bei 19 Ja-Stimmen 

und  6 Stimmenthaltungen.

Damit hat sich der Änderungsantrag der Gruppe Die Andere mit dem Wortlaut:

In den Haushalt 2011 der Stadt Potsdam sind zusätzlich 275.000 Euro zur Sicherung des Kultur- und Veranstaltungszentrums „Archiv“ (Erfüllung von Auflagen des Brandschutzes und Vorgaben der Versammlungsstätten-VO) einzustellen. Die Deckung soll aus Überschüssen der Haushaltsjahre 2009 und 2010 erfolgen.

erledigt.

Empfehlung des Ausschusses für Finanzen:

Zum Änderungsantrag Nr. 8 der Fraktion DIE LINKE regt der Finanzausschuss an, dem Archiv e.V. 100.000 Euro für Planungsleistungen bereitzustellen.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Änderungsanträge der Gruppe Die Andere

Investitionen

Der Änderungsantrag vom  01.04.2011 – Errichtung eines Rasenplatzes am Park Babelsberg mit dem Wortlaut:

In den Haushalt 2011 der Stadt Potsdam sind zusätzlich 250.000 Euro zum Bau eines Naturrasenplatzes am Babelsberger Park einzustellen.

Die Deckung soll aus Überschüssen der Haushaltsjahre 2009 und 2010 erfolgen.

Falls dies nicht möglich ist, ist der im Haushaltsentwurf enthaltene Zuschuss für die Flutlichtanlage des Karl-Liebknecht-Stadions (Produkt 42100.00.5318.000) in gleicher Höhe zu streichen.

Der Beigeordnete für Zentrale Steuerung und Service Herr Exner weist darauf hin, dass die angegebenen Deckungsquellen (da diese den Ergebnishaushalt betreffen) nicht eingesetzt werden können.

Entsprechend dem Geschäftsordnungsantrag des Stadtverordneten Brödno namens der Gruppe die Andere ist über diesen Änderungsantrag in namentlicher Abstimmung zu befinden.

Ergebnis der namentlichen Abstimmung:

mit 28 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 19 Ja-Stimmen

und  2 Stimmenthaltungen.

Von der Gruppe Die Andere werden dem Oberbürgermeister 500 Unterschriften gegen die Förderung der Flutlichtanlage des Karl-Liebknecht-Stadions durch die Stadt übergeben. 

I)  Änderung des Ortsbeirates Groß Glienicke

Investitionen

Der Ortsbeirat Groß Glienicke bittet, für die Planung des Ausbaus der B 2 Planungskosten in Höhe von 20.000 € einzustellen.

Deckung: keine Angabe

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Die Nachfrage des Ortsvorstehers Herrn Blaser bezüglich einer möglichen Finanzierung und die Antwort des Beigeordneten für Zentrale Steuerung und Service Herrn Exner (ggf. durch eine überplanmäßige Auszahlung, wenn Mittel frei werden) sind wörtlich in die Niederschrift aufzunehmen. Die wörtliche Wiedergabe ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

J) Änderung des Ortsbeirates Grube

Neubau Nattwerder Weg (Plattenweg)

Deckung: keine Angabe

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

M) Änderung des Ortsbeirates Fahrland

Nr. 1 - Behindertengerechter Umbau Bushaltestellen

Von den dafür vorgesehenen 500 T € sollen, wie Ende vergangenen Jahres mit dem Fachbereich abgestimmt, mindestens 25 T € für den Bau von zwei Wartehäusern auf den neuen Haltestellenstandorten an der von-Stechow-Straße / Gartenstraße in Fahrland aufgewendet werden.

Deckung: Umschichtung innerhalb der Gesamtmaßnahme

Nr. 2 - Übersicht zur Umsetzung des Radverkehrskonzeptes

Verdopplung der Investitionen (40.000 €) und Reparaturen (20.000 €) für die neuen Ortsteile

Deckung: Umschichtung innerhalb Radverkehrskonzept

(siehe auch gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, CDU/ANW, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, Ziffer 1, Umschichtung in Höhe von 20.000 Euro)

Abstimmungsergebnis: (Nr. 1, behindertengerechter Umbau Bushaltestellen)

mit 22 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 16 Ja-Stimmen.

Um 19:25 Uhr wird vom Stadtverordneten Kaminski, Fraktion DIE LINKE, eine PAUSE beantragt.

Dieser Antrag wird mit 23 Ja-Stimmen angenommen, bei 16 Nein-Stimmen und anschließend in die Pause eingetreten.

Um 20:00 Uhr wird die Sitzung mit der weiteren Beratung der Änderungen zum Haushalt 2011 fortgesetzt.

G) Haushaltsbegleitende Anträge der  Fraktion DIE LINKE

Nr. 9 - Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung in Rücksprache mit dem Land ein Finanzierungskonzept für die Realisierung des 2. Nutzungsabschnittes der L40/Humboldt-Brücke vorzulegen

Termin: September 2011

Da im Punkt 17 des gemeinsamen Antrages der Fraktionen SPD, CDU/ANW, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eine diesbezügliche Position enthalten ist, verzichtet der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg namens der Fraktion DIE LINKE auf eine Abstimmung.

Nr. 10 - Der Oberbürgermeister wird beauftragt dafür Sorge zu tragen, dass die Sanierung der staatlichen Schulen in Potsdam bis 2017 abgeschlossen werden kann.

Das Umsetzungskonzept ist mit dem Haushalt 2013 vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Nr. 11 - Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit dem Entwicklungsträger Bornstedter Feld zu prüfen, wann im Wohngebiet Bornstedter Feld die beiden Einrichtungen für die offene Kinder- und Jugendarbeit geschaffen werden können

Über das Ergebnis der Prüfung ist die Stadtverordnetenversammlung im Juni 2011 zu informieren.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Nr. 12 - Der Oberbürgermeister wird beauftragt sicherzustellen, dass die Arbeit des Geschäftsstraßenmanagements für den Stadtteil Babelsberg und die Potsdamer Innenstadt auch nach dem Auslaufen der EFRE-Förderung finanziell gesichert und fortgeführt werden kann.

Dazu sind in die Haushalte 2013 ff Mittel in Höhe von 150 T € einzustellen.

Da im Punkt 18 des gemeinsamen Antrages der Fraktionen SPD, CDU/ANW, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eine diesbezügliche Position enthalten ist, verzichtet der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg namens der Fraktion DIE LINKE auf eine Abstimmung.

K) Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, CDU/ANW, Bündnis 90/Die Grünen und FDP

Nr. 1

Umsetzung Radwegekonzept - Fahrradwege Ortsteile

Im Budget für die Umsetzung des Radwegekonzeptes sind 40 TEUR für Öffentlichkeitsarbeit geplant. Die Hälfte dieser Summe, 20 TEUR soll z.B. für die Verbesserung des baulichen Zustandes der Fahrradwege in den Ortsteilen eingesetzt werden

Deckung: neutrale Umschichtung

Nr. 2

Festivalförderung

Die Festivalförderungen für "Intersonanzen", "Vocalise" und "Bachtage" soll weiter sichergestellt werden. Der Projektbeirat wird gebeten, den vorgestellten Arbeitsentwurf dahingehend zu überarbeiten.

Deckung: Dotierung innerhalb Budget

Nr. 3

Potsdamer Tafel

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Potsdamer Tafel mit Mietzuschüssen für eine Ausgabestelle zu unterstützen. Dafür sind im Haushalt 2011 Vorkehrungen zu treffen.

Deckung: ohne Angabe

Nr. 4

Tarif Sozialarbeiter

Der Oberbürgermeister wird gebeten, Punkt 2 des Antrages SVV/11/0027, eingebracht vom Jugendhilfeausschuss - Tarifangleichung für Schulsozialarbeiter und Streetworker - für den Haushalt 2011 durch Umschichtungen im Etat GB 3 sicherzustellen.

Deckung: ohne Angabe

Nr. 5

Unterrichtsausfall an Potsdamer Schulen

Der OB wird beauftragt, sich gegenüber der Landesregierung und den entsprechenden Gremien intensiv dafür einzusetzen sowie umfangreiche Aktivitäten zu entwickeln, um den Stundenausfall in Potsdamer Schulen signifikant zu vermindern.

Dies könnte zum Beispiel durch die Erhöhung der Vertretungsreserve des Landes auf mindestens 6 Prozent oder die Einrichtung eines so genannten Springersystems erreicht werden.

Die Berichterstattung des OB im Rahmen der Stadtverordnetenversammlung soll vor der Sommerpause erfolgen.

Um dem zwischenzeitlich entstehenden Problem des Unterrichtsausfalls an Schulen zu begegnen, wird die LHP für das Schuljahr 2011/12 70.000 EURO für Ersatzlehrer bereitstellen  und  nach  dem  Kleinmachnower  Modell einsetzen (2011 35.000 €; 2012 35.000 €).

Die Bereitstellung der Mittel ist ausschließlich für die Primarstufe bestimmt. Nach Ablauf des Schuljahres 2011/ 2012 ist eine Evaluation des Modells bezüglich des tatsächlich abgedeckten Unterrichts durchzuführen. Vor Start des Modells ist die rechtliche Unbedenklichkeit der obersten Schulaufsichtsbehörde einzuholen.

Deckung: ohne Angabe

Nr. 6

zusätzlicher Etat Kultur

In den Haushalt 2011 ist ein zusätzlicher Etat von 40.000 EURO zur Finanzierung der Tanzfabrik (20 T €), dem Theaterschiff (14 T €) und der Kunstschule (6 T €) einzustellen.

Deckung: Produktbereich Sicherheit und Ordnung (Produktbereich 12) Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

Nr. 7

Kita-Qualitätsparameter

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem Haushalt 2011 die Eingewöhnungspauschale gemäß der Potsdamer Kita-Qualitätsparameter in vollem Umfang zu finanzieren (50.000 Euro zusätzlich).

Deckung: Die Finanzierung soll über Einsparungen durch das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung (Übernahme der bisherigen ermäßigten Essensbeiträge durch die Stadt Potsdam), Umschichtungen im Kita-Etat durch die Überarbeitung der Kitafinanzierungsrichtlinie und mögliche Rückforderungen der Stadt im Rahmen von Tiefenprüfungen der Kita-Träger ab Sommer 2011 finanziert werden.

Nr. 8

Umweltmanagement System

Der Oberbürgermeister wird beauftragt für die LHP ein Umweltmanagement System auszuwählen, das auf der Grundlage des Integrierten Klimaschutzkonzeptes (IKK) als Qualitätsmanagement Tool zur Erreichung der Klimaschutzziele verwendet werden kann.

Investitionen

Nr. 9

Finanzierung Potsdam Museum

Der Oberbürgermeister wird beauftragt ein Konzept vorzulegen, in dem die vom Museum angemeldeten Kosten zur Erstausstattung genau aufgeführt, zu den im Haushalt eingestellten Mitteln ins Verhältnis gesetzt und wenn notwendig aufgestockt werden.

Für dringend benötigte Fachplanungen sind in 2011 100.000 EURO einzustellen. Darüber hinaus sollen weitere externe Möglichkeiten der Finanzierung wie Sponsoring eingehend geprüft werden.

Deckung: Einzahlungen aus Grundstücksveräußerungen

Nr. 10

Sanierung Reiherbergstraße

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, in der Produktgruppe 54 300 (Landesstraßen) einen städtischen Eigenanteil in Höhe von 250 TEUR für die Sanierung des Teilabschnitts Reiherbergstraße (Bahnunterführung) in den HH 2011 einzustellen.

Deckung: Die Deckung soll nach Abstimmung mit Ortsbeirat Golm aus der Rücklage des Verkaufs der Wohnblöcke Golm, Karl-Liebknecht-Straße erfolgen.

Nr. 11

Neuerrichtung Löschwasserbrunnen

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Investitionsplan (S.3, Invest Nr. 0737000170002) die für die Neuerrichtung von Löschwasserbrunnen eingestellten Mittel im Haushalt 2011 um 15 TEUR zu erhöhen.

Auf der Grundlage des vorliegenden Konzeptes zur flächendeckenden Errichtung von Feuerlöschbrunnen ist die Anzahl von Löschwasserbrunnen in der LHP auf mindestens 110 Brunnen zu erhöhen. Die dafür erforderlichen Baumaßnahmen sind bis 2020 abzuschließen. Die dafür erforderlichen Mittel sind ab dem Haushalt 2015 einzustellen.

Deckung: keine Angabe

Nr. 12

Nachnutzung Telekomgelände im OT Golm

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert 160 TEUR für die planerische Entwicklung des ehemaligen Telekomgeländes am Kuhforter Damm in Golm, jetzt in Besitz des KIS, als Sport- und Freizeitanlage einzustellen.

Deckung: Die Deckung soll nach Abstimmung mit dem Ortsbeirat Golm aus der Rücklage des Verkaufs der Wohnblöcke Golm, Karl-Liebknecht-Straße erfolgen.

Prüfaufträge

Nr. 13

Fußballplatz Park Babelsberg

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Zuge des weiteren Ausbaus der L 40 Flächen für den gewünschten Platz zu sichern. Bis zur möglichen Umsetzung ist der vorhandene Status quo sicherzustellen.

Nr. 14

2-jährige Haushaltsplanung

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob eine Umstellung der Aufstellung der Haushaltssatzung mit dem Ziel eines über 2 Jahre gültigen Haushalts in Anpassung an die Landeshaushaltsplanung möglich ist.

Nr. 15

Übersichtlichkeit

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie die Übersichtlichkeit des Haushalts der LHP optimiert werden kann. Insbesondere sind dabei folgende Möglichkeiten zu betrachten:

- Anzahl der Produkte begrenzen

- Beibehaltung der Nummerierungssystematik im Haushalt und den zugehörigen Anlagen

- Nummerierung des Anlagenteils.

Darüber hinaus ist zu prüfen, ob die Bereitstellung der Haushaltsdaten in einer EDV-technischen Form erfolgen kann, die eine bessere technische Nutzung ("selber rechnen") ermöglicht.

Über das Ergebnis der Prüfung ist im III. Quartal 2011 zu berichten.

Nr. 16

Haushaltsplan bereits im IV. Quartal des Vorjahres einbringen und beschließen.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Einbringung und Beschlussfassung der jeweiligen HH-Planentwürfe im letzten Quartal des Haushaltsvorjahres anzustreben.

Es ist zu prüfen, ob die Beschlussfassung in Kombination mit der Aufstellung eines Doppelhaushaltes bereits für 2012/ 2013 umzusetzen ist.

Eine Berichterstattung soll im September 2011 erfolgen.

Haushaltsbegleitende Anträge

Nr. 17

Fortsetzung Sanierung L 40

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Abstimmung mit dem Land ein Finanzierungskonzept für die dringend erforderliche Sanierung des 2. BA der L 40/  Humboldtbrücke zu erarbeiten. Das Konzept ist der SVV mit der Beschlussfassung über den Eckwertebeschluss 2013 vorzulegen.

Nr. 18

Stadtmarketing

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Abstimmung mit Vertretern des Einzelhandels bis April 2012 ein Stadtmarketingkonzept zu erarbeiten.

Ab 2013 soll die gewählte Organisationsform geschäftsfähig sein und u.a. die Aufgaben des 2013 endenden EFRE-geförderten Geschäftsstraßenmanagements übernehmen, fortführen und erweitern. Vorzugsweise ist ein von Stadt und privaten Organisationen gemeinsam finanziertes Modell zu wählen.

Die Einbeziehung bestehender Strukturen in ein Gesamtmodell "Stadtmarketing" ist zu prüfen.

Nr. 19

Mehrkosten Mehrzweckhalle LSH

Die kurzfristig angemeldeten Mehrkosten für den Bau der Mehrzweckhalle im LSH sind zu plausibilisieren. Der Oberbürgermeister wird beauftragt nach Vorlage der Daten ein Konzept vorzulegen, wie die Kosten finanziert werden sollen. Im Grundsatz sind die Baukosten auf dem geplanten Niveau einzuhalten.

Nr. 20

weiterführende Schule im Potsdamer Norden

Die geplante weiterführende Schule im Bornstedter Feld ist als Schule in öffentlicher Trägerschaft zu errichten. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert auch zu prüfen, inwieweit der Entwicklungsträger Bornstedter Feld in die Finanzierungsplanungen einbezogen werden kann. ÖPP-Varianten sollen in die Prüfung einbezogen werden. Ein Finanzierungskonzept soll zu den Haushaltsverhandlungen 2012 vorgelegt werden. Während der Erarbeitungsphase und damit im Jahr 2011 sollen die zuständigen Fachausschüsse (Finanzen, Bildung/Sport) einbezogen werden.

Nr. 21

Radweg Max-Eyth-Allee in Bornim

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert den mit der Haushaltssatzung 2010 beschlossenen Ausbau des Radweges in der Max-Eyth-Allee in Bornim umzusetzen. 2011 ist ein entsprechendes Grobkonzept sowie eine Kostenschätzung zu erarbeiten. Mit der weiteren Planung und Ausführung soll 2012 begonnen werden.

Nr. 22

Prioritätenliste Klimaschutz

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, spätestens mit dem Eckwertebeschluss 2013 eine Prioritätenliste mit Maßnahmen des integrierten Klimaschutzkonzeptes (IKK) vorzulegen und dafür ab 2012 (ff) Kosten-Anteile der LHP im HH zu berücksichtigen. Es sind auch Maßnahmen zu berücksichtigen, für die bisher keine Angaben über die Kosten im IKK vorliegen.

Im Jahr 2011 wird zunächst mit der Umsetzung jener Einzelmaßnahmen begonnen, für die bereits ein Kostenanteil der Stadt ermittelt wurde bzw. bei denen keine Kosten für die Stadt anfallen, insbesondere

- die Einrichtung einer Klimaagentur

- die Umorganisation der Koordinierungsstelle Klimaschutz

- der Klimaschutzfonds

- Effizientes Verhalten in der Verwaltung

- Klimaschutzbezogenes Bonus-Malus-System

- Klimaschutz bei Ausschreibungen, Investitionen und Beschaffung,

- Aufbau einer Solardach-Webseite

- Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf BAB-Abschnitten und

  der Nuthestraße

- Machbarkeitsstudie zum Thema „Renaturierung und Extensivierung von

  Niedermoorstandorten“

- Potsdamer Grüne Schlössernacht

- Aktion „Bäume pflanzen“

Nr. 23

Kita-Qualitätsparameter

Der Oberbürgermeister legt der Stadtverordnetenversammlung bis September 2011 Finanzierungsmöglichkeiten für das dritte Element der 1. Stufe (Erhöhung der Leitungsfreistellung) sowie der 2. und 3. Stufe der Potsdamer Kita-Qualitätsparameter vor.

Über die abschließende Umsetzung wird bei Vorlage des Finanzierungskonzeptes entschieden.

Abstimmung:

Der gemeinsame Antrag der Fraktionen SPD, CDU/ANW, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (Ergebnishaushalt, Investitionen, Prüfaufträge und haushaltsbegleitende Anträge), Positionen 1 bis 23 – wird

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen

und mehreren Stimmenthaltungen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam für das Haushaltsjahr 2011 mit Haushaltsplan und Anlagen wird beschlossen. Die Haushaltssatzung hat folgenden Wortlaut (siehe Anlage).

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

einige  Gegenstimmen

und einige Stimmenthaltungen.