06.04.2011 - 8.4 Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes KIS für das ...

Die Voten der Ausschüsse und Ortsbeiräte wurden den Stadtverordneten mit den „Stellungnahmen der Ausschüsse“ ausgereicht.

Zu dieser Vorlage haben die Stadtverordneten am 31.03.2011 Änderungslisten erhalten.

Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen SPD, CDU/ANW, Bündnis 90/Die Grünen und FDP:

Sanierung Fontane-Oberschule

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die dem Investitionsplan (S. 29) im Haushalt 2011 entzogenen 400 TEUR für die Sanierung der Fontane-Oberschule im HH-Jahr 2013 wieder in den Wirtschaftsplan des KIS einzustellen. Die geplante energetische Sanierung der Schule ist 2012 zu beginnen und 2013 fertigzustellen.

Abstimmung:

Der o. g. Änderungsantrag  wird

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei zwei  Gegenstimmen

und einigen Stimmenthaltungen.

Damit ist der Ergänzungsantrag des Ausschusses für Bildung und Sport zur Sanierung der Fontane-Oberschule erledigt.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Kommunaler Immobilien Service (KIS) für das Wirtschaftsjahr 2011gemäß Anlage.

Weiterhin beschließt die Stadtverordnetenversammlung:

Sanierung Fontane-Oberschule:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die dem Investitionsplan (S. 29) im Haushalt 2011 entzogenen 400 TEUR für die Sanierung der Fontane-Oberschule im HH-Jahr 2013 wieder in den Wirtschaftsplan des KIS einzustellen. Die geplante energetische Sanierung der Schule ist 2012 zu beginnen und 2013 fertigzustellen.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei zwei Gegenstimmen

und einigen Stimmenthaltungen.