06.04.2011 - 9.1 Quartiersfonds zur Ergänzung des Bürgerhaushalts
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.1
- Zusätze:
- Stadtverordnete Grimm, Herzberg und Boede, Die Andere
- Datum:
- Mi., 06.04.2011
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Die Andere
- Beschluss:
- abgelehnt
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen hat die Vorlage zur Kenntnis genommen und in die Lenkungsgruppe Bürgerhaushalt überwiesen.
Die Ausschüsse für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung, für Gesundheit und Soziales, für Bildung und Sport, für Eingaben und Beschwerden und der Rechnungsprüfungsausschuss haben die Vorlage zur Kenntnis genommen.
Der Ausschuss für Finanzen empfiehlt, den Antrag in geänderter Form in die Drucksache 10/SVV/0887 einzuarbeiten.
Der Hauptausschuss und der Ausschuss für Kultur haben die Vorlage abgelehnt.
Der Jugendhilfeausschuss hat die Behandlung der Vorlage in der Lenkungsgruppe Bürgerhaushalt empfohlen.
Die Ortsbeiräte Eiche, Fahrland, Groß Glienicke, Marquardt, Neu Fahrland und Satzkorn haben der Vorlage zugestimmt bzw. sie zur Kenntnis genommen; die Ortsbeiräte Golm, Grube und Uetz-Paaren haben sie abgelehnt.
Von der Lenkungsgruppe Bürgerhaushalt wird empfohlen, den Antrag auf Grund der geforderten Höhe von einem Prozent des Gesamthaushaltes und Unklarheiten zum Quartierbegriff abzulehnen.
Zum Beratungsgegenstand äußert sich namens der Gruppe Die Andere die Stadtverordnete Heigl; anschließend wird die Vorlage zur Abstimmung gestellt.
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadt Potsdam hat wiederholt einen Bürgerhaushalt durchgeführt und kann sich dabei über Interesse und Unterstützung aus der Bürgerschaft freuen.
Um diesen Trend fortzusetzen, soll für Projekte und Maßnahmen auf der Ebene der Quartiere ein fester Betrag aus dem Haushalt zur Verfügung gestellt werden, der 1 Prozent des jeweiligen Entwurfs des Gesamthaushaltes umfasst. Die Gelder werden mittels Quartiersfonds der Bürgerschaft zur Verwaltung übergeben. Dies soll ohne größeren Aufwand mit den bisherigen Vorschlags- und Voting-Verfahren gekoppelt werden.
Parallel dazu werden durch die Bürgerschaft weiterhin Projekte von gesamtstädtischem Interesse diskutiert und priorisiert.
Abstimmungsergebnis:
mit Stimmenmehrheit abgelehnt.