06.04.2011 - 10.10 Arbeitsgruppe zur Durchsetzung gesetzlicher Inf...

Die Vorlage wird vom Stadtverordneten Brödno namens der Gruppe Die Andere eingebracht.

Der Beigeordnete für Zentrale Steuerung und Service Herr Exner informiert über eine lt. Innenministerium differenzierte Gewährung von Akteneinsichts- und Informationsrechten und empfiehlt, sich zur Vertiefung von Kenntnissen über das Akteneinsichts- und Fragerecht der Stadtverordneten im Hauptausschuss zu verständigen.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg, Fraktion DIE LINKE, beantragt die Überweisung in den Hauptausschuss.

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 11/SVV/0219 in den Hauptausschuss wird

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen

und einigen Stimmenthaltungen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung wird beauftragt, alle Fraktionen und Gruppen der Stadtverordnetenversammlung zu einem Workshop noch in der ersten Jahreshälfte 2011 einzuladen, auf dem Möglichkeiten diskutiert werden:

-               wie das Verfahren zur Gewährung von Akteneinsicht transparenter, schneller und rechtseinheitlicher geregelt werden kann

-                welche Verstöße des Oberbürgermeisters gegen das Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht dienstrechtlich geahndet werden können

-               wie der Oberbürgermeister zur Einhaltung von Terminen und Zusagen veranlasst werden kann

-               welche Änderungen in den Vorschriften des Potsdamer Ortsrechtes dazu sinnvoll erscheinen.