26.04.2011 - 3.1 Umfrage zur Verkehrskonzeption für Drewitz (Wie...

Der Ausschussvorsitzende macht aufmerksam, dass der Antrag im SB-Ausschuss bereits mehrmals vertagt worden ist und jetzt nach dem 3. Werkstattverfahren erneut aufgerufen werden sollte.

Herr Lehmann (Stadterneuerung) informiert, dass das Antragsanliegen angesichts des zwischenzeitlich erreichten Diskussionsstandes nicht mehr aktuell ist. Das 3. Werkstattverfahren ist durchgeführt worden. Herr Lehmann benennt anhand von Folien die bearbeiteten Handlungsfelder (u.a. Mobilität – Verkehr).

Für eine Bürgervertretung sind 19 Kandidaten am 23.3.11 benannt worden, davon haben 17 am 3. Werkstattverfahren teilgenommen. Herr Lehmann informiert über die erreichten Konsense und Dissense (sh. Anlage) Die Durchführung eines 4. Werkstatttermins mit einem umfangreichen Programm und weitere Schritte der Beteiligung zum Masterplan sind vorgesehen (sh. Anlage – Zeitschiene Werkstattverfahren/Masterplan Gartenstadt Drewitz).

Zusammengefasst ist man zu der Erkenntnis gelangt, dass das Antragsanliegen in anderer Form aufgenommen worden ist und sich durch den Stand der Diskussion bzw. der Inhalt in der Zwischenzeit überholt hat.

Herr Jäkel als Antragsteller kann sich der Ansicht nicht anschließen. Die Einbeziehung der Bürger und die Durchführung der Umfrage sollte in diesem Jahr erfolgen, so dass alle Bürger die Möglichkeit haben, ihre Zustimmung bzw. Ablehnung zu äußern.

Herr Goetzmann erkundigt sich, wie die Befragung im Zusammenhang  mit dem Beteiligungskonzept verstanden werden soll. Das Instrument der Befragung kann durchaus ein Element sein, jedoch nicht ohne Entscheidung über die getroffenen gewählten Bürgervertreter hinaus. Er regt an, die Thematik etwaige Befragung vorher mit den Bürgervertretern zu diskutieren.

Herr Jäkel stimmt zu, dass die Umfrage im Zusammenwirken mit der Bürgervertretung erfolgen könne.

Frau Hüneke kann sich nicht vorstellen, dass die Befragung differenziert erforschen kann, was die Drewitzer/innen denken. Die Einbringung über die gewählten Vertreter in den Planungsprozess hält sie für eine gute Lösung.(sehr tiefgreifende inhaltliche Befassung – intensiver Mitwirkungsprozess).

Herr Heuer äußert, dass seines Erachtens die Umfrageintention wie im Antrag dargestellt (ja/nein-Frage) dem Gesamtanliegen zur Umgestaltung des Wohngebietes nicht gerecht werden könne.

Herr Pfrogner macht aufmerksam, dass der Antrag bereits knapp 1 Jahr alt sei und es zwischenzeitlich intensive Diskussionen gegeben habe. Ggf. sollte der Antrag zu einem späteren Zeitpunkt modifiziert werden.

Herr Teuteberg stellt dar, dass die Beteiligung der Bürger in Arbeitsrunden, Werkstattverfahren und Bürgerbeteiligungen von der Verwaltung aufgegriffen worden ist. Er hält das von der Verwaltung vorgestellte Verfahren für gut, um Lösungen zu erarbeiten. In Bezug auf eine Umfrage verweist er auf zusätzliche Kosten und erhöhten Personalaufwand. Er regt an, den Antrag zurück zu ziehen.

Der Ausschussvorsitzende erinnert nochmals, dass bereits eine 3malige Zurückstellung des Antrages im SB-Ausschuss vorgenommen worden ist, um die Ergebnisse der Werkstattverfahren aufzunehmen.

Er schlägt den Ausschussmitgliedern vor, mit dem jetzigen Erkenntnisstand die Abstimmung vorzunehmen. Die Fraktion habe bis zur nächsten STVV die Möglichkeit zu überlegen, ob der Antrag aufrecht erhalten oder ggf. zurück gezogen werden soll.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Wohngebiet Drewitz eine Bürgerumfrage zum vorgestellten Verkehrskonzept zu veranlassen.

Ziel der Befragung soll sein, dass auf der Grundlage der von den Bürgerinnen und Bürgern geäußerten Positionen zu den vorgestellten verkehrlichen Veränderungen im Stadtteil im Zusammenhang mit der geplanten Umgestaltung der Konrad-Wolf-Allee in eine verkehrsberuhigte Zone (Konrad-Wolf-Park) das z. Z. bestehende Konzept überarbeitet wird.

Das Ergebnis der Befragung wird der Stadtverordnetenversammlung in ihrer Septembersitzung 2010 vorgestellt.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            1

Ablehnung:                            4

Stimmenthaltung:              1

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, den Antrag abzulehnen.