14.04.2011 - 3.6 Online-Portal für Sperrmüllvermeidung

Herr Heuer bringt den Antrag ein und begründet diesen.

Herr Teuteberg bringt den Ergänzungsantrag der Fraktion FDP ein und begründet ihn.

Frau Latacz- Blume (FB Soziales, Gesundheit und Umwelt) erklärt, dass die Verwaltung dies aufnimmt. Am 14.05.2011 gibt es auf den Neuen Lustgarten eine reale Tauschbörse.

Frau Lentz macht darauf aufmerksam, dass der Punkt 1 des Ergänzungsantrages der neueren Rechtsauffassung entspricht. Punkt 2 hat sich nicht wirklich bewährt und wird deshalb im Land Brandenburg so nicht praktiziert. Dies ist in einem dicht besiedelten Gebiet auch problematisch

Herr Schwarze hat bezüglich der Sperrmüllentsorgung sehr gute Erfahrungen mit der STEP gemacht.

Herr Heinzel kann dem Antrag der SPD-Fraktion zustimmen. Den Ergänzungsantrag der FDP-Fraktion  lehnt er ab.

Herr Teuteberg weist darauf hin, dass es sich um einen Prüfauftrag handelt.

Herr Heuer übernimmt den Ergänzungsantrag der Fraktion FDP.

Herr Wollenberg stellt folgenden Antrag zur Geschäftsordnung: Über die beiden Punkte des Ergänzungsantrages ist einzeln abzustimmen.

Es erfolgt die getrennte Abstimmung der beiden Punkte des Ergänzungsantrages.

Ergänzungsantrag Fraktion FDP:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt ergänzend nachfolgende Punkte zu prüfen:

1.       Ob die Abfallentsorgungssatzung § 30 Nr. 21 dahingehend geändert werden kann, dass das Entnehmen von Sperrmüll am Straßenrand nicht als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro geahndet wird.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            9

Ablehnung:                             0

Stimmenthaltung:              1

2.       Ob durch die Ankündigung von festen Abholtagen für Straßenzüge bzw. Stadtteile eine Verbesserung der Kosteneffizienz erreicht werden kann.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            5

Ablehnung:                             3

Stimmenthaltung:              2

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung empfiehlt der StVV den Antrag wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Zusammenwirken mit der STEP zu prüfen, ob ein online-Portal für die kostenlose Entsorgung von nicht mehr benötigten Gegenständen, die ansonsten als Abfall zu entsorgen wären, eingerichtet werden kann. Dem KOUL-Ausschuss ist auf seiner Sitzung im Juni zu berichten.

+ Ergänzung:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt ergänzend nachfolgende Punkte zu prüfen:

1.       Ob die Abfallentsorgungssatzung § 30 Nr. 21 dahingehend geändert werden kann, dass das Entnehmen von Sperrmüll am Straßenrand nicht als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro geahndet wird.

2.       Ob durch die Ankündigung von festen Abholtagen für Straßenzüge bzw. Stadtteile eine Verbesserung der Kosteneffizienz erreicht werden kann.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            9

Ablehnung:                             0

Stimmenthaltung:              1