04.05.2011 - 7.22 Volksfeste im Lustgarten

Namens der Fraktion DIE LINKE wird die Vorlage vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg eingebracht.

Der Oberbürgermeister Jakobs stellt den Geschäftsordnungsantrag, die DS 11/SVV/0315 in den Hauptausschuss zu überweisen; im nicht öffentlichen Teil soll der Pachtvertrag bzw. die Pachtzinsentwicklung pro Tag dargestellt werden.

Vom Stadtverordneten Schultheiß, Fraktion Potsdamer Demokraten, wird anschließend die Überweisung auch in den Ausschuss für Finanzen beantragt.

Mit der Überweisung der DS 11/SVV/0315 in den Hauptausschuss sowie in den Ausschuss für Finanzen erklärt sich die Fraktion DIE LINKE einverstanden. err J

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, den Entwicklungsträger Bornstedter Feld als Geschäftsbesorger der Landeshauptstadt Potsdam anzuweisen, bei der Vermietung des Neuen Lustgartens für Volksfeste im Sinne des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 06.12.2000 (BT-Drs. 14/3784 i. d . F. der Beschlussempfehlung BT-Drs. 14/4836) beginnend ab dem Jahr 2011 einen Tagesmietzins in Höhe von nicht mehr als 850,00 Euro für jeden Spieltag zu berechnen.