10.05.2011 - 3.1 Verkehrssituation am Neuen Garten (Wiedervorlage)

Herr Dr. Schellenberg (Mitinitiator der Initiative „Kinder sehen rot“) nimmt das Rederecht wahr. Er verweist darauf, dass es vor kurzem Änderungen in der Ampelregelung sowie bei der Markierung von Radwegen gegeben hat. Jedoch hält er einige Positionen in puncto Kindersicherheit für unzureichend. Den Teilnehmern wird eine Tischvorlage ausgereicht, welche auf die einzelnen Schwerpunkte aufmerksam macht.

Frau Engel-Fürstberger bringt den Antrag für die antragstellende Fraktion ein. Bezugnehmend auf die Tischvorlage sei die Ampel (Punkt 9) möglicherweise schlecht einsehbar. Bei dem Antrag handelt es sich um einen Prüfauftrag an die Verwaltung, geeignete Maßnahmen vorzuschlagen. Ggf. könnte auch ein Zebrastreifen angelegt werden. Auch die Fahrradsituation Am Neuen Garten sei sehr eng.

Herr Goetzmann erinnert, dass der Antrag heute bereits als Wiedervorlage auf der Tagesordnung steht. In Bezug auf die ausgereichte Tischvorlage wäre es hilfreich gewesen, diese vorher den Ausschussmitgliedern und der Verwaltung zukommen zu lassen. Statt eines Prüfauftrages halte er für besser, wenn sich die betroffenen Bürger in einem gemeinsamen Erörterungstermin mit dem Tiefbaubereich und der Straßenverkehrsbehörde vor Ort verständigen würden.

Herr Becker (Verkehrsmanagement/ Straßenbeleuchtung) berichtet, dass im Vorfeld umfangreiche Untersuchungen gemacht worden sind und im Ergebnis die geänderte Ampelregelung sowie Abmarkierung erfolgt ist. Dadurch konnte eine Verkehrsberuhigung erreicht werden.

Der Vorschlag Tempo 30-Zone und bessere Erkennbarkeit der Ampeln könnte nochmals überprüft werden. Herr Becker warnt jedoch vor einer Überschilderung.

Hinsichtlich der Abmarkierung Radweg macht er deutlich, dass dies entsprechend den Vorgaben des Gesetzgebers erfolgt ist. Die Fahrbahn ist verbreitert worden; der Weg durch den Neuen Garten (hinter dem Treffpunkt Freizeit) sei nutzbar.

Frau Engel-Fürstberger hält als Antragsteller an dem Prüfauftrag fest, mit folgender Ergänzung:

Nach dem 2. Absatz ist einzufügen: Dazu ist unter Einbeziehung der Straßenverkehrsbehörde auch ein vor-Ort-Termin mit der Initiative durchzuführen.

Als Zeitpunkt für die Berichterstattung wird September 2011 vorgeschlagen.

Herr Jäkel und Frau Hüneke unterstützen den Prüfauftrag, gemeinsam mit den Anrainern nach einer Lösung zu suchen.

Herr Schütt regt an zu überprüfen, ob ggf. in der Straße am Neuen Garten (Tischvorlage – zw. Punkt 8-4) die Einrichtung eines Parkverbotes möglich wäre.

Der vom Antragsteller ergänzte Antrag wird zur Abstimmung gestellt:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen empfiehlt der Stadtverordnetensammlung zur Beschlussfassung:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen in wieweit eine Verbesserung der Verkehrssituation im Verkehrsdreieck der Straßen „Am neuen Garten“, „Große Weinmeisterstraße“ und „Alleestraße“ erzielt werden kann.

Dazu ist unter Einbeziehung der Straßenverkehrsbehörde auch ein vor-Ort-Termin mit der Initiative durchzuführen.

Dabei soll auf die in der Kleinen Anfrage mit der Drucksachennummer 11/SVV/0226 hingewiesenen Defizite, wie zum Beispiel mögliche Temporeduzierung auf der Straße „Am neuen Garten“, die Radwegeführung und die beiden Lichtsignalanlagepaare, ins Besondere eingegangen werden.

Eine Berichterstattung soll im Rahmen der Stadtverordnetenversammlung im 2. Quartal September 2011 erfolgen.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Fraktionen rechtzeitig zu informieren, wann der Vor-Ort-Termin durchgeführt wird, um so eine Teilnahme der Ausschussmitglieder zu ermöglichen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            7

Ablehnung:                            0

Stimmenthaltung:              0