11.05.2011 - 5 Erhalt der Polizeiwache Babelsberg

Herr Schröder merkt dazu an, dass die Schließung der Wache in Babelsberg beschlossene Sache zu sein scheine und ihn die Beweg- und Entscheidungsgründe dafür interessieren würden, weil auffalle, dass dies die einzige Wache sei.

Herr Dr. Scharfenberg verweist darauf, dass hierzu der Oberbürgermeister Stellung nehmen müsse, denn für die Kommunen seien Beteiligungsmöglichkeiten geschaffen worden. Auf Potsdam bezogen scheine das aber „an der Sache vorbeigegangen zu sein“.

Der Oberbürgermeister informiert über die Regionalkonferenz und verweist darauf, dass sich die Stadt dort für den Erhalt der Wache stark gemacht habe. Die Schließung der Wache in Babelsberg sei nicht mit einem Verlust an polizeilicher Präsenz verbunden. Außerdem sei man im Gespräch, Revierpolizisten vor Ort zu etablieren.

Auf die Nachfrage des Oberbürgermeisters, ob die Fraktion CDU/ANW den Antrag aufrecht erhalten wolle, antwortet Herr Schröder, dass ihn die fachlichen Gründen für die Schließung interessieren und davon die Entscheidung abhänge, ob es Sinn mache, den Antrag zu belassen und diesbezügliche Gespräche zu führen. Bei der Bevölkerung gebe es Befürchtungen bezüglich einer Verschlechterung der Sicherheitslage in Babelsberg, so dass geprüft werden solle, inwieweit Maßnahmen zum Erhalt der Polizeiwache Babelsberg zu ergreifen wären.

Herr Dr. Scharfenberg führt aus, dass es mehrere Runden des Innenministers mit den Kommunen dazu gegeben habe und in der letzten alle geplanten Wachenschließungen rückgängig gemacht worden seien, so dass nur Babelsberg übrig blieb. Er selbst habe keine Gelegenheit gehabt, an dieser Regionalversammlung teilzunehmen, habe aber immer akzeptiert, dass Potsdam gut ausgestattet sei und die Einsatzzeiten erhalten bleiben. Er hätte sich in der heutigen Sitzung die Beantwortung der anstehenden Fragen zum Revierpolizisten gewünscht, wie z. B. dessen Unterbringung, wann und wo Sprechzeiten sichergestellt würden usw. Den Antrag in der Fassung aufrecht zu erhalten, sei aus seiner Sicht sinnlos. Auf seine entsprechende Nachfrage teilt der Oberbürgermeister mit, dass an der Regionalkonferenz Herr Exner als Vertreter der Stadt teilgenommen habe. Auf die Nachfrage, wie der Oberbürgermeister mit der Angelegenheit umgehen wolle, entgegnet dieser, dass man versuche, ein Alternativkonzept zu finden. Im Übrigen verweist er darauf, dass er die eine Handlungsebene habe und Herr Dr. Scharfenberg eine andere, nämlich die im Land.

Herr Schröder spricht sich für den Erhalt des Antrages und eine Modifizierung des Antragstextes aus, so dass nach

„…mit dem Ziel der“ angefügt wird: … Sicherstellung einer ausreichenden Polizeipräsenz und Bürgerbetreuung in Babelsberg.

Über das Ergebnis der Gespräche ist dem Hauptausschuss in seiner Sitzung vor der Sommerpause zu berichten.

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Gespräche mit dem Innenminister des Landes Brandenburg zu führen, mit dem Ziel der Sicherstellung einer ausreichenden Polizeipräsenz und Bürgerbetreuung in Babelsberg.

Über das Ergebnis der Gespräche ist dem Hauptausschuss in seiner Sitzung vor der Sommerpause zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            10

Ablehnung:                              0

Stimmenthaltung:                2