11.05.2011 - 7 Änderung der Hauptsatzung

Herr Exner führt aus, dass er auf Bitte der  antragstellenden Fraktionen das Anliegen noch einmal an den Rechtsanwalt Herrn Prof. Dombert zur Betrachtung gegeben habe und davon ausgehe, dass eine Stellungnahme kurz vor der nächsten Sitzung am 25. Mai 2011 zu „haben“ sei. Dann liege neben den bisherigen zwei Stellungnahmen eine dritte vor, so dass der Antrag auch abschließend behandelt werden sollte.

Gegen die Zurückstellung erhebt sich kein Widerspruch.