19.05.2011 - 3.2 Intensivierung der Kommunalen Kriminalitätsverh...

Herr Dr. Gunold bringt folgende geänderte Fassung des Antrages ein.

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die Kommunale Kriminalitätsverhütung in der Landeshauptstadt Potsdam durch geeignete Maßnahmen abzubauen.

Dazu ist der Stadtverordnetenversammlung über die Arbeit der Sicherheitskonferenz (SIKO) im September 2011 zu berichten.

Frau Dr. Löbel (Sicherheitskonferenz) erklärt, dass auf Grund angespannter personeller Situation in der SIKO die Information im KOUL-Ausschusses erst jetzt erfolgen kann.

Sie macht deutlich, dass das Präsidium der SIKO nicht untätig war. In den Sitzungen im November 2010 und Februar 2011 wurde vereinbart, dass zukünftig weniger Sitzungen sattfinden, dafür aber mehr Sacharbeit in den Stadtteilen erfolgt.

Die direkte Anbindung des Präsidiums bei der Beigeordneten sowie die Koordinierung über die Geschäftsstelle der SIKO hat sich bewährt. Ebenso bewährt hat sich  der direkte und ständige Kontakt mit dem Schutzbereich.

Die SIKO wird aber mehr als Koordinator sein, nämlich Erarbeitung von Vorschlägen, Strategien zur Kriminalitätsverhütung.

Frau Dr. Löbel weist darauf hin, dass die Intensivierung der Kriminalitätsverhütung ein bundesweites Problem ist. Die SIKO wird zukünftig mehr vom Städtenetzwerk „Kriminalprävention“ profitieren. Die Erfahrungen der LHP sind auch dort gefragt. Die Netzwerkarbeit sollte aber ständig einer Überprüfung unterzogen werden, ob diese noch effektiv ist.

Sie informiert, dass die SIKO ab dem 01.06.2011 wieder dem Büro des Oberbürgermeisters angegliedert ist, da der OBM der Sicherheitsprävention einen hohen Stellenwert beimisst. Die bewährte direkte Zusammenarbeit mit dem Geschäftsbereich Soziales, Jugend, Gesundheit und Umwelt bleibt aber bestehen.

Frau Müller-Preinesberger weist darauf hin, dass im Hauptausschuss am 11.05.2011 der Sicherheitsbericht des Schutzbereiches Potsdam gegeben wurde.

Herr Dr. Gunold bittet den Antrag zu beschließen und die Aussagen von Frau Dr. Löbel als Mitteilungsvorlage vorlegen.

Frau Dr. Löbel sagt den Bericht der SIKO für Juni 2011 zu.

Herr Dr. Gunold erklärt daraufhin den Antrag als erledigt durch Verwaltungshandeln.