24.05.2011 - 3.12 Kooperative Planung für den Ortseingang von Gro...

Herr Kirsch (BürgerBündnis) als Mitantragssteller bringt den Antrag ein.

Der Ortsbeirat Groß Glienicke hat den Antrag mit 1/8/0 abgelehnt. Herr Sträter (OBR GG) berichtet, dass das investorenfinanzierte Bebauungsplanverfahren seit 2007 läuft, verweist auf die geführten Überlegungen und den umfangreichen Abstimmungsprozess zwischen der Verwaltung und dem Ortsbeirat.

Herr Sträter empfiehlt, den Antrag abzulehnen und informiert, dass parallel zur öffentlichen Auslegung die Durchführung einer Bürgerversammlung vorgesehen ist.

Der unveränderte Antrag wird zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen der gutachterlichen Zielstellung für einen

veränderten B-Plan Nr. 21 Planungsvarianten vorzulegen. Diese Planungsvarianten sollen in einem Workshopverfahren mit Vertretern der Stadtverwaltung,

der Stadtverordnetenversammlung und des OBR, mit Grundstückseigentümer sowie mit Anwohnervertretern bewertet werden und eine Empfehlung für die Stadtverordnetenversammlung formulieren.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            1

Ablehnung:                            5

Stimmenthaltung:              1

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung den Antrag abzulehnen.