25.05.2011 - 7 Änderung der Hauptsatzung

Herr Schröder bittet, die als Tischvorlage ausgereichte Stellungnahme des Rechtsanwalts Herrn Dr. Dombert noch einmal kurz zu erläutern, da sich nicht alle Mitglieder des Hauptausschusses inhaltlich damit befassen konnten. Herr Exner erläutert die Stellungnahme, die im Ergebnis zu dem Schluss kommt, dass eine Änderung der Hauptsatzung in der beantragten Weise nicht in Betracht komme und Entscheidungen gemäß § 31 BauGB nicht auf den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen oder andere Ausschüsse übertragen werden  können.

Herr Schröder erklärt daraufhin, dass auf Grundlage der drei rechtlichen Stellungnahmen (Ministerium des Innern, SB Recht der Stadtverwaltung und Dr. Dombert), die alle zu dem gleichen Ergebnis kommen, der Antrag durch die Fraktion CDU/ANW als erledigt erklärt wird.

Herr Lehmann bittet um eine Information, wie hoch die Kosten für das Gutachten des Herrn Dr. Dombert gewesen seien. Diese werde im nicht öffentlichen Teil gegeben, so der Oberbürgermeister.