01.06.2011 - 15 Tiefenprüfung EWP
Grunddaten
- TOP:
- Ö 15
- Zusätze:
- Fraktion CDU/ANW, Bündnis 90/Die Grünen
- Datum:
- Mi., 01.06.2011
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Vorlage:
-
11/SVV/0454 Tiefenprüfung EWP
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion CDU/ANW
- Beschluss:
- an Gremium überwiesen
Die Vorlage wird vom Stadtverordneten Schröder namens der Fraktionen CDU/ANW und Bündnis 90/Die Grünen eingebracht.
Änderungsantrag:
Die Stadtverordnete Bankwitz beantragt namens der Fraktion BürgerBündnis:
Der Oberbürgermeister bzw. der Finanzbeigeordnete Exner wird in seiner Funktion als Gesellschaftervertreter der Stadt in der EWP beauftragt, die Offenlegung von Sponsorenleistungen, Spenden und Gewährung geldwerter Vorteile (in Form von kostenloser oder vergünstigter Abgabe von Energie und Wasser) der letzten 5 Jahre in geeigneter Art und Weise den Stadtverordneten in der August-Sitzung 2011 vorzulegen.
Die Auskunft hat auf der Grundlage des GmbH-Gesetzes § 51 a Auskunfts- und Einsichtsrecht zu erfolgen.
Diese Ergänzung wird als geänderte Fassung der DS 11/SVV/0454 von der Fraktion CDU/ANW übernommen und in die Transparenzkommission (DS 11/SVV/0477) überwiesen.
Die Expertise des Wirtschaftsprüfers wird von der Stadtverordneten Bankwitz, Fraktion BürgerBündnis, zur Verfügung gestellt.
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der Tiefenprüfung der EWP einen unabhängigen Dritten zu beauftragen, der noch in keiner Geschäftsbeziehung zur Landeshauptstadt Potsdam stand.