01.06.2011 - 19 Erweiterung Aufsichtsräte

Die Vorlage wird namens der Fraktion Die Andere vom Stadtverordneten Brödno eingebracht.

Die vom Beigeordneten für Zentrale Steuerung und Service empfohlene Überweisung der DS 11/SVV/0474 in die Transparenzkommission wird von der Antragstellerin übernommen.

Zu den vom Stadtverordneten Brödno geäußerten Bedenken bezüglich einer zwischenzeitlichen  Besetzung der Aufsichtsräte erklärt der Oberbürgermeister Herr Jakobs zur Niederschrift, dass keine Besetzung von  Aufsichtsräten erfolgen werde, solange keine Voten der  Transparenzkommission zu den überwiesenen Anträgen vorliegen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für die Neubildung der Aufsichtsräte folgender städtischer Betriebe und die Erweiterung der Aufsichtsräte auf 18 Mitglieder aus:

- Pro Potsdam GmbH

- GEWOBA Wohnungsverwaltungsgesellschaft Potsdam GmbH

- Energie und Wasser Potsdam GmbH

- Klinikum „Ernst von Bergmann“ GmbH

- Stadtwerke Potsdam GmbH

- Verkehrsbetrieb in Potsdam GmbH

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, kurzfristig die rechtlichen Voraussetzungen für die Neubildung der Aufsichtsräte zu prüfen. Die Neubildung ist soweit wie möglich und so schnell wie möglich der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.

Über den Sachstand ist der Hauptausschuss im Juli 2011 zu informieren.