27.06.2011 - 5.1 Erhalt der Polizeiwache Babelsberg

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung hat der Vorlage zugestimmt.

Der Hauptausschuss hat einer von den Antragstellerinnen modifizierten Fassung mit Änderungen zugestimmt, deren Wortlaut den Stadtverordneten mit den „Stellungnahmen der Ausschüsse ausgereicht wurde.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Gespräche mit dem Innenminister des Landes Brandenburg zu führen, mit dem Ziel der Sicherstellung einer ausreichenden Polizeipräsenz und Bürgerbetreuung in Babelsberg.

Über das Ergebnis der Gespräche ist dem Hauptausschuss in seiner Sitzung vor der Sommerpause zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 1 Gegenstimme.