27.06.2011 - 5.14 Auslegung des Nahverkehrsplans 2012-2016

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen hat der Vorlage zugestimmt. Die von der Fraktion CDU/ANW beantragte Ergänzung hat der o. g. Ausschuss abgelehnt.

Abstimmung:

Der Ergänzungsantrag der Fraktion CDU mit dem Wortlaut:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Nahverkehrsplan 2012 - 2016 für die Landeshauptstadt Potsdam in einem 2-stufigen Verfahren analog zum Aufstellungsverfahren der B-Pläne  der  SVV  zur  Beschlussfassung  vorzulegen, d. h.,

1. Beschluss als Entwurf für die öffentliche Auslegung

2. Beschlussvorlage „Nahverkehrsplan 2012 - 2016“ einschließlich eines  Vorschlags zur Abwägung der Hinweise aus der Bürgerbeteiligung.

wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Entwurf des Nahverkehrsplans 2012-2016 für die Landeshauptstadt Potsdam vor der Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung für die Dauer von einem Monat öffentlich auszulegen, den Einwohnerinnen und Einwohnern von Potsdam Gelegenheit zu geben, sich zu dem Entwurf des Nahverkehrsplans zu äußern und den Stadtverordneten mit dem Beschlussentwurf eine Übersicht mit den Vorschlägen und Einwendungen der Einwohnerinnen und Einwohner sowie eine Abwägungsempfehlung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.