27.06.2011 - 5.15 Verkehrssituation am neuen Garten

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen hat der Vorlage mit  folgender Änderung/Ergänzung der Antragstellerin zugestimmt:

Nach dem 1. Absatz ist einzufügen:

Dazu ist unter Einbeziehung der Straßenverkehrsbehörde auch ein Vor-Ort-Termin mit der Initiative durchzuführen.

Der Termin der Berichterstattung ist  auf September 2011 zu ändern.

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung hat sich den vom  o. g. Ausschuss empfohlenen Änderungen und der geforderten Verfahrensweise (Vor-Ort-Termin) angeschlossen:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Fraktionen rechtzeitig zu informieren, wann der Vor-Ort-Termin durchgeführt wird, um so eine Teilnahme der Ausschussmitglieder zu ermöglichen.

In der Diskussion informieren die Stadtverordneten Dr. Gunold, Fraktion DIE LINKE, und Engel-Fürstberger, Fraktion FDP, dass der Vor-Ort-Termin mit der Initiative  bereits stattgefunden habe.

Der Stadtverordnete Brödno, Fraktion Die Andere, weist darauf hin, dass nicht alle Fraktionen dazu eingeladen worden seien.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen inwieweit eine Verbesserung der Verkehrssituation im Verkehrsdreieck der Straßen „Am neuen Garten“, „Große Weinmeisterstraße“ und „Alleestraße“ erzielt werden kann.

Dazu ist unter Einbeziehung der Straßenverkehrsbehörde auch ein Vor-Ort-Termin mit der Initiative durchzuführen.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Fraktionen rechtzeitig zu informieren, wann der Vor-Ort-Termin durchgeführt wird, um so eine Teilnahme der Ausschussmitglieder zu ermöglichen.

Dabei soll auf die in der Kleinen Anfrage mit der Drucksachennummer 11/SVV/0226 hingewiesenen Defizite, wie zum Beispiel mögliche Temporeduzierung auf der Straße „Am neuen Garten“, die Radwegeführung und die beiden Lichtsignalanlagepaare, insbesondere eingegangen werden.

Eine Berichterstattung soll im Rahmen der Stadtverordnetenversammlung im September 2011 erfolgen.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 2 Gegenstimmen.