27.06.2011 - 7.18 Vergabe von Grundstücken

Beschluss:
an Gremium überwiesen
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Die Vorlage wird namens der Fraktion DIE LINKE vom Stadtverordneten Kutzmutz eingebracht. Von der Antragstellerin wird der Änderungsantrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Wortlaut:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bei der Veräußerung der Grundstücke Charlottenstraße 79-82 neben den Kaufpreisangeboten auch die Nutzungskonzepte der Bewerber in die Entscheidung maßgeblich einfließen zu lassen. Der im Exposé zum Verkauf benannten Nutzung „Seniorenwohnen“,  konkret dem Wohnen einer selbst bestimmten Seniorengemeinschaft

übernommen.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Beigeordnete für Zentrale Steuerung und Service Herr Exner beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Finanzen (nicht öffentliche Behandlung); vom Stadtverordneten Schröder, Fraktion CDU/ANW wird die Überweisung ebenfalls in die  Ausschüsse für Stadtentwicklung und Bauen sowie für Gesundheit und Soziales beantragt.

 

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 11/SVV/426 mit dem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in die Ausschüsse für Finanzen, für Stadtentwicklung und Bauen sowie für Gesundheit und Soziales wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

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Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bei der Vergabe von Grundstücken „An der Französischen Kirche“ zur Wiederherstellung der historischen Bebauung in diesem Bereich die inhaltliche Bewertung geplanter Vorhaben prioritär zu bewerten.