27.06.2011 - 6.1 Große Anfrage - Spitzelaffäre im Stadthaus

Die Antwort des Oberbürgermeisters wurde den Stadtverordneten am 24.06.2011 schriftlich ausgereicht und wird von Herrn Jakobs mündlich untersetzt sowie aktuelle Informationen gegeben. Zuvor betont der Oberbürgermeister, dass es im Stadthaus keine Spitzelaffäre gegeben habe.

Im Anschluss beantwortet der Oberbürgermeister die Nachfragen von Stadtverordneten.

Bezüglich der Nachfrage der Stadtverordneten Bankwitz, Fraktion Bürger Bündnis, wie der Prüfauftrag an die Kanzlei aussehe, sagt Herr Jakobs zu, die schriftliche Beauftragung den Fraktionen zukommen zu lassen.

Die Potsdamer Bevölkerung, besonders die EWP Kunden, sind über die angeblichen Verstrickungen des EWP-Geschäftsführers und das Informationsgebaren des Oberbürgermeisters aufs äußerste irritiert!

Daher fragen wir den Oberbürgermeister:

1.      Die Observierung von Herrn Müller-Zinsius wurde laut Presseberichten bereits im November 2010 dem OBM bekannt gemacht, warum wurden die Stadtverordneten nicht informiert?

2.      Wurde und zu welchem Zeitpunkt die Korruptionsbeauftragte der Stadt Potsdam eingeschaltet?

3.      Wer veranlasste die Beauftragung der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Erbe? Und warum wurden die Stadtverordneten darüber nicht informiert?

4.      Gibt oder gab es einen Grund die StVV im Mai 2011 nicht über die Beauftragung und das Resultat dieser kostenpflichtigen Expertise zu informieren?

5.      In wieweit war die Stadtverwaltung, insbesondere das Büro des OBM und der Finanzbeigeordnete, über die Beauftragung des Sicherheitsmanagement Uwe Petzold involviert?

6.      Wann wurde Herrn Paffhausen oder gegebenenfalls der Stadtverwaltung bekannt, dass der Auftragnehmer Uwe Petzold ehemaliger Mitarbeiter der Staatssicherheit war?

7.      In den Presseberichten wird von einem Zwischenbericht geschrieben, wann wurde oder wird der Abschlussbericht vorgelegt?

8.      Über welchen Zeitraum und mit welchen Observationszielen beauftragte die EWP die Fa. Sicherheitsmanagement Uwe Petzold oder evtl. auch andere Privatdetekteien?

9.      Welche Personen hatten Zugang zu den Berichten der Privatdetekteien?

10.    Auf welche Informationen zielten die EWP bei der Beauftragung der Privatdetekteien ab, die nicht durch Bilanzen, Jahresabschlüsse und Wirtschaftsprüfer im Zusammenhang mit städtischen Unternehmensfusionen erbracht werden konnten?

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