22.06.2011 - 3 Bericht über den Stand des Haushaltsvollzuges p...

Herr Exner stellt den Bericht über den Stand des Haushaltsvollzuges per 16.05.2011 vor.

Die Erläuterungen für den Fachbereich 38 übernimmt Frau Latacz-Blume.

Herr Stab lobt den Bericht, da er sehr ausführlich und verständlich ist und gibt als Anregung an, die Nummerierung der Fachbereiche in Zukunft mit der jeweiligen Bezeichnung zu versehen bzw. eine Legende beizufügen.

Er fragt nach dem Hintergrund des Minderertrages bei den Reinigungsgebühren im FB 32.

Herr Exner verweist die Erläuterung in den nicht öffentlichen Teil der Sitzung.

Herr Stab hinterfragt weiterhin die Mindererträge der Parkgebühren.

Herr Schenke gibt hierzu Auskunft und erläutert den Minderertrag mit dem lang anhaltenden Winter (personelle Ausfälle, andere Aufgaben im Vordergrund) sowie einer Vielzahl von Baustellen, so dass einige gebührenpflichtige Parkplätze derzeit nicht genutzt werden können (Bsp. Charlottenstraße am Klinikum). Auch gibt er zur Kenntnis, das eine Vielzahl von „Falschparkern“ das Bezahlen verweigern und die Verzögerung der Beschlussfassung  zum Parkraumbewirtschaftungskonzept.

Herr Kühn fragt ob genug Personal zum Kontrollieren vorhanden sei und welche Maßnahmen man ergreifen will.

Herr Schenke verweist auf die neue Parkgebührensatzung und merkt an, dass Personal vorhanden sei und die Kontrolldichte erhöht werden soll, jedoch auf Grund der „Nichtzahler“ das Personal sehr stark im Innendienst gebunden ist.

Herr Kühn erfragt den Grund der verspätet zu erwartenden Ausbaubeiträge und den damit negativ verbundenen Auswirkungen.

Herr Exner erläutert die periodengerechte Zuordnung und gibt zur Kenntnis, dass man diesen Effekt durch die flexiblere Budgetsteuerung so weit wie  möglich auffangen will.

Herr Schenke merkt ergänzend an, dass der endgültige Ausbaugebührenbescheid erst nach Prüfung der Abschlussrechnung erfolgen kann.

Herr Becker fragt in Bezug auf den Ausbau der L40 nach der Möglichkeit der Bildung einer Rückstellung und der eventuellen Höhe.

Herr Exner verweist dazu die Zuständigkeit der Einschätzung in den zuständigen Fachbereich.

Herr Schenke gibt Auskunft über die strittigen 900 T€, das aber der genaue Streitwert noch nicht klar einzustufen ist und die Möglichkeiten einer Rückstellung durchaus mit betrachtet wird.

Herr Heinzel fragt sich, warum man das „Handyparken“ nicht einführt, da hier eine genaue Abrechnung der Zeit erfolgt, kein Kleingeld benötigt wird und dieses Verfahren in Berlin gut funktioniert.

Bezüglich der Gewerbesteuer möchte Herr Heinzel wissen, warum es sich so schwierig gestaltet die Gewerbesteuer zu planen bzw. zu prognostizieren, da die Gewerbesteuer quartalsgenau abgerechnet wird.

Herr Exner erläutert hierzu, dass „leider“ keine Einsicht in die Bücher der Firmen besteht und diese auch dem Finanzamt meldepflichtig sind. Die Meldung des Finanzamtes erfolgt dann 1-2 Jahre verzögert an die jeweilige Kommune, teilweise auch mehrere Jahre rückwirkend. Bei der Planung und Prognose bleiben den Kommunen dann lediglich das Auswerten der statistischen Informationen sowie die prognostizierten Hochrechnungen als Möglichkeit.

Herr Schmidt unterstreicht diese Aussage und verweist bei den Vorauszahlungen auf die Vorjahreswerte (welche sich ändern können im lfd. Jahr) und auf die in der Regel 2 Jahre rückwirkenden Bescheide des Finanzamtes.

Herr Heinzel möchte auch wissen, wie sich die Grundstücksverkaufssummen zusammensetzen.

Herr Exner erläutert hierzu das Mischungsverhältnis aus Verkehrs- und Buchwert bzw. dass grundsätzlich das Interesse verfolgt wird, die Grundstücke mit größtmöglichem Gewinn für die Landeshauptstadt Potsdam zu veräußern.

Herr Kaminski lobt den sehr guten und überblickverschaffenden Bericht und möchte, dass dieser im Ratsinformationsdienst zur Verfügung gestellt wird.

Herr Kühn interessiert für folgende Punkte:

1.       Wie der Stand der Verfassungsklage der 4 kreisfreien Städte ist und wie sich die Landeshauptstadt Potsdam in diesen Gesprächen positioniert?

2.       Welche Chancen bestehen zur Aufrechterhaltung des Hauptstadtvertrages?

3.       Wie sich die Landeshauptstadt Potsdam zu dem Bericht des Landesrechnungshofes verhält in Bezug auf die verwendeten Konjunkturpacket-2-Mittel in Bezug auf die Mangerstraße

4.       und dem Karl-Liebknechtstadium?

Herr Exner erläutert diese Punkte wie folgt:

zu 3. dass der Landesrechnungshof hier sehr hohe Maßstäbe ansetzt und die Landeshauptstadt Potsdam alle Auflagen der Fördermittel zum Stand des Abrufes nachweislich erfüllt hat,

zu 4. auch hier der Landesrechnungshof sehr scharfe Maßstäbe gegenüber dem Verein verfolgt, jedoch die Maßnahme des Vereins nach VOF erfolgt und unter den Schwellenwerten liegt.

zu 1. die Landeshauptstadt Potsdam hier für eine Verbesserung kämpft, jedoch für sich selber nicht optimale Voraussetzungen für die Einreichung einer Klage sieht wie bspw. die kreisfreie Stadt Cottbus.

zu 2. kämpft die Landeshauptstadt Potsdam für den Erhalt des Vertrages und bemängelt die oberflächliche Sichtweise des Landes Brandenburg aus kameraler Sicht, da die Auswirkungen in der doppelten Buchführung schwerwiegender zum Ausdruck kommen. Der Investitionsbedarf besteht immer stärker und die Erträge aus bspw. Grundstücksverkäufen auch nicht unendlich sind und auch die Investitionszuschüsse des Landes Brandenburg bis zum Jahr 2020 zurückgefahren werden.

Herr Stab möchte noch einmal die Möglichkeit der vorzeitigen Stellung von Beitragsbescheiden bei Straßenausbaumaßnahmen erläutert haben.

Herr Schenke bejaht diese Möglichkeit, aber dieses Prozedere wird in Rücksichtnahme auf die Eigentümer nicht angewandt, da diese teilweise hohe anteilige Kosten erbringen müssen und dafür einen gewissen Finanzierungsvorlauf benötigen.

Herr Pahnhenrich gibt als Grund für die nicht Weiterführung des Hauptstadtvertrages eine gewisse Neiddebatte an, da zur Zeit der Umgang mit Geld in der Landeshauptstadt Potsdam fraglich erscheint und appelliert an alle Parteien, sich für den Hauptstadtvertrag einzusetzen, da auch unter anderem die Sportförderung sehr darunter leiden wird, wenn dieser nicht verlängert werden sollte.

Der Finanzausschuss nimmt zur Kenntnis:

Den Bericht über den Stand des Haushaltsvollzuges zum 16.05.2011 einschließlich Ergebnisprognose zum 31.12.2011 gem. § 29 Abs.1 KomHKV.