27.06.2011 - 5.18 Qualitäten in der Speicherstadt sichern

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen hat folgendem von der Antragstellerin geänderten Beschlusstext zugestimmt:

Die Absätze 1, 2 und 3 sind zu streichen

(neu) 1.

Im Einvernehmen mit der Pro Potsdam GmbH wird festgelegt, dass in den Kaufverträgen folgender Passus enthalten sein soll:

Der Käufer/die Käuferin verpflichtet sich vor Bauantragstellung zu einer Vorstellung der auf dem Kaufgegenstand geplanten Baumaßnahmen im Gestaltungsrat der Landeshauptstade Potsdam und im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam jeweils in öffentlicher Sitzung mit dem Ziel, städtebauliche und architektonische Qualität einvernehmlich zu sichern.

4.   (neu)2.

Die Öffentlichkeit ist angemessen zu informieren und zu beteiligen.

5. (neu) 3.

Soweit die Grundstücke in der Hand der Pro Potsdam sind, wird der OBM in seiner Eigenschaft als Gesellschafter und Aufsichtsratsvorsitzender beauftragt, die o.g. Zielsetzungen und die Verfahrensweise durchzusetzen.

6.

Der SVV ist im Juni 2011 ein Bericht vorzulegen

(neu) 4.

Dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen ist jeweils so zeitnah wie möglich zu berichten.

Ergänzungsantrag:

Namens der Fraktion DIE LINKE beantragt der Stadtverordnete Jäkel:

Die im Ausschuss für Stadtplanung und Bauen vorgenommenen Änderungen des Antrages sind zu übernehmen. Der Antrag ist um folgenden Punkt zu ergänzen:

5.               Der von den Stadtverordneten 2008 beschlossene Uferweg auf dem Gelände der Speicherstadt ist in das aktuelle Bauvorhaben der mittleren Speicherstadt zu integrieren. So wie von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen, ist mit Ausnahme des historischen Persius-Speichers und des Neubaus neben dem Wasserwerk, welches einen Durchlass für den künftigen Uferweg zum Wasserwerk hat, die gesamte verbleibende Uferkante mit einem öffentlichen Uferweg zu erschließen. Die aktuellen Bauvorhaben sind entsprechend anzupassen.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete Hüneke, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, beantragt die Rücküberweisung der Vorlage in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen.

Abstimmung:

Die Rücküberweisung der DS 11/SVV/0286 einschließlich der von der Fraktion DIE LINKE beantragten  Ergänzung in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen wird

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1.      Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die bereits verkauften Grundstücke der Speicherstadt mit dem Eigentümer eine Einigung zur Planungsentwicklung und erneuten Vorstellung im Gestaltungsrat zu erzielen.

2.      Für die weiteren Grundstücksvergaben in der Speicherstadt ist ein zweistufiges Vergabeverfahren nach dem Vorbild der Potsdamer Mitte vorzubereiten. Die Ausschreibungen sind kleinteilig maximal für einen Block durchzuführen. Die Kriterien der Ausschreibung sollen sich an den Empfehlungen des Gestaltungsrates orientieren. Sie sind vor der Ausschreibung dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen zur Bestätigung vorzustellen. Eine Vorstellung der Entwürfe im Gestaltungsrat muss ebenfalls vor der Vergabe der Grundstücke erfolgen. Für besonders wichtige Teile der Speicherstadt sind vor Vergabe der Grundstücke Wettbewerbe durchzuführen. Parallel dazu soll entsprechend das B-Plan-Verfahren für diese Teilbereiche fortgesetzt werden.

3.      Für alle Teilbereiche ist die Pufferzonenregelung anzuwenden.

4.      Die Öffentlichkeit ist angemessen zu informieren und zu beteiligen.

5.      Soweit die Grundstücke in der Hand der Pro Potsdam sind, wird der OBM in seiner Eigenschaft als Gesellschafter und Aufsichtsratsvorsitzender beauftragt, die o.g. Zielsetzungen und die Verfahrensweise durchzusetzen.

6.      Der SVV ist im Juni 2011 ein Bericht vorzulegen

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

Ablehnung:

Stimmenthaltung: