27.06.2011 - 6.9 Umstände der Aufhebungsvereinbarung

Namens der Fraktion FDP wird die Vorlage von der Stadtverordneten Engel-Fürstberger eingebracht.

(Die Vorlage wird in den Hauptausschuss überwiesen.)

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt darzulegen, unter welchen Umständen die Aufhebungsvereinbarung mit dem ehemaligen Geschäftsführer der SWP Potsdam GmbH und der EWP Potsdam GmbH unterzeichnet worden ist.

Insbesondere ist darzulegen:

1)      wer, wann und in wessen Auftrag die Aufhebungsvereinbarung unterzeichnet hat

2)      warum der Aufsichtsrat der SWP und der Hauptausschuss nicht involviert wurden

3)      warum die Aufhebungsvereinbarung sofort abgeschlossen werden musste und nicht erst die Abberufung als Geschäftsführer erfolgte, um dann nach Aufarbeitung aller Fakten eine Aufhebungsvereinbarung zu schließen

4)      warum die Aufhebungsvereinbarung nicht unter dem Vorbehalt der Prüfung der ordentlichen Geschäftsführung gestellt wurde.