27.06.2011 - 6.10 Beteiligung der Stadtverordnetenversammlung an ...

Namens der Fraktion FDP wird die Vorlage von der Stadtverordneten Engel-Fürstberger eingebracht.

Zu dieser Drucksache wurde den Stadtverordneten ein

Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ausgereicht, der von der Stadtverordneten Hüneke mündlich untersetzt wird und folgenden Wortlaut hat:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt dafür Sorge zu tragen, dass bis zum Vorliegen des Ergebnisses aus der Transparenzkommission keine Ausschreibungen erfolgen.

(Die Vorlage wird in den Hauptausschuss überwiesen.)

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Zur Neubesetzung aller Geschäftsführerposten in städtischen Beteiligungen soll ein transparentes Verfahren entwickelt werden, dass die Beteiligung der Stadtverordnetenversammlung garantiert.

Außerdem ist sicherzustellen, dass unabhängig von weiteren Personalfindungsmaßnahmen eine öffentliche Ausschreibung der Geschäftsführerposten, aus der die Qualifikationsanforderungen an die Bewerber ersichtlich sind, verpflichtend wird.