27.06.2011 - 6.15 Sportförderkonzept

Namens der Fraktion FDP wird die Vorlage von der Stadtverordneten Engel-Fürstberger eingebracht.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Oberbürgermeister Herr Jakobs beantragt, die DS 11/SVV/0437, 11/SVV/0387, 11/SVV/0472, 11/SVV/0473, 11/SVV/0484, 11/SVV/0490, 11/SVV/0491, 11/SVV/0492, 11/SVV/0493 und 11/SVV/0503 in den Hauptausschuss (Beratung in der ersten Sitzung nach der Sommerpause am 24.08.2011) zu überweisen.

Abstimmung:

Der o. g. Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

In der sich anschließenden Debatte werden von mehreren Stadtverordneten Bedenken zu einer Überweisung der o. g. Vorlagen „im Paket“ in den Hauptausschuss geäußert. Der  Stadtverordnete Kirsch, Fraktion BürgerBündnis stellt den Geschäftsordnungsantrag,  zu den o. g. Drucksachen einzeln die weitere Verfahrensweise abzustimmen. 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit 25 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 18 Ja-Stimmen.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg, Fraktion DIE LINKE, beantragt die Überweisung der Vorlagen zum TOP 6, betr. EWP, „im Paket“ in den Hauptausschuss. Davon ausgenommen sind die Tagesordnungspunkte 6.1, 6.2 und 6.13.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen.

Anschließend wird die Abstimmung der DS 11/SVV/0494 aufgerufen.

Auf die Nachfrage der Stadtverordneten Hüneke, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bezüglich einer Ausschreibung der Geschäftsführerstelle antwortet der Oberbürgermeister, dass er  im

August einen Verfahrensvorschlag unterbreiten werde und es bis dahin keine Ausschreibung geben werde. 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Konzept zur Sportförderung zu entwickeln. Dabei sind folgende Punkt mit einzubeziehen:

1.       Die Förderung muss einen möglichst hohen Effekt für Potsdam haben und sich in die Strategie für Potsdam einreihen. Hierzu sind geeignete Kriterien zu entwickeln.

2.       Die Förderung muss die richtigen Anreize setzen (gute Arbeit und überlegende Konzepte müssen sich lohnen).

3.       Die Vereine müssen in einen gesunden Wettbewerb um die Förderung treten. Nur die besten Projekte sollen gefördert werden.

4.       Es muss klare formale Anforderungen an die Vereine geben, damit das Geld nicht „versandet“.

5.       Die Vergabe muss transparent und neutral erfolgen, um Vorteilsnahme und Korruption entgegen zu wirken.

6.       Die Summe der Förderung muss finanziell tragbar sein und in Abhängigkeit der Finanzlage der Landeshauptstadt in Summe begrenzt sein

7.       Die Vereine brauchen Planungssicherheit.