31.08.2011 - 8.7 Rotation in korruptionsgefährdeten Verwaltungsb...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.7
- Zusätze:
- Fraktion Die Andere neue Fassung vom 03.05.2011 ÄA Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Datum:
- Mi., 31.08.2011
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Die Andere
- Beschluss:
- zur Kenntnis genommen
Mit der Zusage der Verwaltung, im März 2012 zu berichten, hat die Fraktion Die Andere den Antrag für erledigt erklärt.
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der OB wird beauftragt, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in korruptionsgefährdeten Bereichen der Stadtverwaltung tätig sind, im Rotationsverfahren alle fünf Jahre umzusetzen.
Bei der Einschätzung der betroffenen Bereiche ist die Anlage Auflistung besonders gefährdeter Bereiche zur Dienstanweisung zur Korruptionsbekämpfung der Landeshauptstadt Potsdam zu Grunde zu legen, die der Oberbürgermeister am 30.03.2011 erlassen hat.
Die Einzelmaßnahmen sind mit der städtischen Antikorruptionsbeauftragten abzustimmen.
Der Oberbürgermeister informiert die Stadtverordnetenversammlung im September 2011 über die eingeleiteten Maßnahmen.