31.08.2011 - 9.5 Prüfung der Stadtwerke Potsdam (SWP) und Ihrer ...

Namens der Fraktion BürgerBündnis wird die DS 11/SVV/0537 von der Stadtverordneten Bankwitz eingebracht und anschließend in den Hauptausschuss überwiesen.

Gegen die Überweisung dieser Vorlage erhebt sich kein Widerspruch.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Geschäftsführer der SWP anzuweisen, daß der Stadtverordnetenversammlung der Abschnitt des Berichtes über die Prüfung der Jahresabschlüsse 2009/2010 vorzulegen ist, in denen über die Prüfung nach § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz berichtet wird. Dies gilt auch für die entsprechenden Berichte der Tochtergesellschaften.

Der Abschlussprüfer ist gegenüber der Stadtverordnetenversammlung von der Verschwiegenheitspflicht zu befreien und zur Septembersitzung einzuladen.