21.09.2011 - 21 Gerechte Bezahlung im Klinikum "Ernst von Bergm...

Der Oberbürgermeister informiert eingangs, dass die Diskussion zu diesem Antrag nicht öffentlich – die Abstimmung dann öffentlich erfolgen werde.

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Im Ergebnis legt Herr Dr. Wegewitz einen modifizierten Änderungsantrag der Fraktion der SPD mit folgendem Wortlaut vor:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Gespräche mit den Tarifvertragsparteien des Klinikums „Ernst von Bergmann“ und seiner Tochtergesellschaften zu führen mit dem Ziel, gemeinsame Tarifverhandlungen mit kommunalen Kliniken in Westbrandenburg zur Erreichung eines Tarifvertrages für den „Gesamtkonzern“ zu befördern, der geeignet ist, alle Beschäftigten, unter Beachtung der detailliert und transparent darzustellenden finanziellen Möglichkeiten, schrittweise an das Tarifniveau des VKA heranzuführen. Dem Hauptausschuss ist darüber im Juni 2012 zu berichten.

Der Oberbürgermeister stellt diesen als weitergehenden Antrag zur Abstimmung, so dass sich bei dessen Annahme alle andren Anträge erledigt haben.

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Gespräche mit den Tarifvertragsparteien des Klinikums „Ernst von Bergmann“ und seiner Tochtergesellschaften zu führen mit dem Ziel, gemeinsame Tarifverhandlungen mit kommunalen Kliniken in Westbrandenburg zur Erreichung eines Tarifvertrages für den „Gesamtkonzern“ zu befördern, der geeignet ist, alle Beschäftigten, unter Beachtung der detailliert und transparent darzustellenden finanziellen Möglichkeiten, schrittweise an das Tarifniveau des VKA heranzuführen. Dem Hauptausschuss ist darüber im Juni 2012 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 3 Stimmenthaltungen.