13.09.2011 - 3.8 Gebührenordnung für die Nutzung gebührenpflicht...

Diskussion - sh. TOP 3.7

Herr Jäkel stellt folgende Änderungsanträge:

1.      Änderung in Punkt 3.1 Parkgebühren

                     neu: erste Viertelstunde = 0,25 €

Abstimmung: 3/6/1 (damit abgelehnt)

2.      Änderung in Punkt 3.1

                     neu: je halbe Stunde = 0,50 € für Parkzeiten bis 3 Stunden

                     neu: für Parkzeiten größer 3 Stunden = je halbe Stunde = 1,00 €

Abstimmung: 5/5/0 (damit abgelehnt)

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Gebührenordnung für die Nutzung gebührenpflichtiger Parkplätze im öffentlichen Straßenland auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Potsdam (Parkgebührenordnung).

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            7

Ablehnung:                            2

Stimmenthaltung:              1