14.09.2011 - 5.1 Haushaltskonsolidierung fortsetzen

Herr Schultheiß bringt als Vertretung für die Fraktion FDP die Vorlage ein.

Herr Dr. Wegewitz meint, dass der Antrag negativ wirke, da die Landeshauptstadt Potsdam ständig bestrebt sei, dieses Ziel zu verfolgen und zu erreichen.

Herr Heinzel betont dieses Bestreben der Verwaltung ebenfalls und dass man hier keine Luftblasen beschließen sollte. Zudem wird der Haushalt von den Stadtverordneten beschlossen und man solle dann hier entsprechend mitwirken, um auf ein besseres Ergebnis zu kommen.

Herr Exner betont, dass es schon einer intensiven Planung bedarf, um die „schwarze Null“ bis 2016 zu erreichen und man nicht ohne Grund einen früheren Zeitpunkt nennen konnte und verweist ebenfalls auf die anstehenden Haushaltsdiskussionen zur mittelfristigen Planung 2012-2015. Auch betont er, dass gerade die FDP gern zusätzlich freiwillige Leistungen in den Haushalt unterbringt.

Frau Knoblich meint, dass der Antrag wenig konstruktiv sein, da ein Aufzeigen von Möglichkeiten fehle.

Auch Herr Waschkuhn äußert, dass dem Antrag jegliche Substanz fehle.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Laufzeit des Haushaltssicherungskonzeptes zu verkürzen.

Dazu sind alle sich ergebenden Möglichkeiten auszunutzen. Insbesondere sind künftige, im Haushaltsplan 2011 und im Haushaltssicherungskonzept 2011 nicht vorgesehene, Mehreinnahmen und Minderausgaben zur Verminderung des im Haushaltssicherungskonzept ausgewiesenen Fehlbetrages im Ergebnishaushalt einzusetzen.

Die mittelfristige Ergebnisplanung ist so anzusetzen, dass die Landeshauptstadt Potsdam zu einem früheren Zeitpunkt als bisher geplant einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt vorlegen kann.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                                          1

Ablehnung:                                          5

Stimmenthaltung:                            0