21.09.2011 - 9 Erarbeitung eines Konzeptes "Erschwingliche Mie...

Herr Dr. Scharfenberg bringt den Antrag ein und verweist auf eine neue als Tischvorlage ausgereichte Textfassung, die den Antrag der Fraktion DIE LINKE sowie den Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD (DS 11/SVV/0630) verbinde.

Herr Schröder führt aus, dass er das Anliegen unterstütze und die bisher unkonkreten Anträge der Fraktionen untersetzt sehe.

Herr Schüler erklärt, dass damit der Antrag  mit der DS 11/SVV/0630 erledigt sei.

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

In Vorbereitung der Erarbeitung eines wohnungspolitischen Konzeptes der Landeshauptstadt Potsdam wird ein Gremium berufen, bestehend aus  max. 5 Personen, die mit ihrer Profession die wichtigsten Kernthemen wie Mieterschutz, Wohnungswirtschaft, Energie, Klimaschutz und demografischer Wandel repräsentieren.

Aufgabe dieses Gremiums soll der Entwurf einer Agenda sein, die alle Themen bzw. Fragen aufnimmt, die im Prozess der Erstellung eines wohnungspolitischen Konzeptes relevant und zu bearbeiten sind.

Die Agenda soll als Fahrplan für die Erarbeitung des Konzeptes dienen.

Der Entwurf dieser Agenda ist der Stadtverordnetenversammlung im Dezember 2011 vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            12

Ablehnung:                              0

Stimmenthaltung:              3