15.09.2011 - 2.1 Linden in der Seepromenade erhalten

Herr Heuer schlägt vor, die Drucksachen zu den Tagesordnungspunkten 2.1 bis 2.4 gemeinsam zu beraten und dann zu den einzelnen Drucksachen gesondert ein Votum abzugeben.

Herr Menzel bringt den Antrag ein und begründet diesen.

Frau Rudolph-Henning (FB Grün- und Verkehrsflächen) schildert anhand von Fotos die Situation vor Ort. Sie erörtert die Kompromissvariante für die Baumaßnahme in der Seepromenade, zu der sich die Verwaltung mit dem Ortsbeirat Groß Glienicke verständigt hat. Sie stellt das Ergebnis der Anhörung vor und macht dabei deutlich, dass sich ein großer Teil der Anlieger (68 %) gegen die Baumaßnahme ausgesprochen haben.  Anschließend präsentiert Frau Rudolph-Henning die Ablehnungsgründe.

Sie verweist auf die geänderte Begründung zur DS 10/SVV/0600, die auch bereits im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen ausgereicht und beraten wurde.

Durch die Änderungen werden sich die finanziellen Auswirkungen verringern.

Frau Rudolph-Henning erklärt, dass zwischen Hechtsprung und Bergstraße beidseitig Gehwege in einer Breite von 1,5 m angelegt und mit Betonsteinpflaster befestigt werden. Eine Erneuerung der Straßenbeleuchtung erfolgt lediglich im Bereich zwischen Hechtsprung und Bergstraße im östlichen Gehwegbereich. Für die nunmehr geplante Baumaßnahme sind statt der ursprünglich vorgesehenen 49 Baumfällungen nur noch 25 Baumfällungen erforderlich. Dafür werden insgesamt 40 Ersatzpflanzungen vor Ort als Lückenschluss in der Baumreihe vorgenommen.

Herr Blaser (Ortsvorsteher Groß Glienicke) teilt mit, dass der Ortsbeirat Groß Glienicke das Thema sehr intensiv begleitet hat. Der Ortsbeirat spricht sich für den Ausbau der Seepromenade aus. Er weist darauf hin, dass die Regenentwässerung hier ein dringendes Problem ist.

Herr Menzel teilt nicht die Ansicht der Verwaltung. Er bittet die Verwaltung, sparsam mit den vorhandenen Mitteln umzugehen und nicht grundhaft auszubauen. Er befürchtet, dass alle vorhandenen Bäume Schaden nehmen und gefällt werden müssen, wenn man dem Vorschlag der Verwaltung folgt.

Herr Heuer erklärt namens der SPD-Fraktion, dass die DS 10/SVV/0630 durch Verwaltungshandeln erledigt ist.

Herr Heinzel zieht den Änderungsantrag der Fraktion CDU/ANW zurück. Er wird dem Votum des Ortsbeirates Groß Glienicke folgen.

Herr Heuer bittet um Abstimmung über die Drucksache 09/SVV/0843.

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung empfiehlt der StVV den Antrag wie folgt zu beschließen:

Der Stadtverordnetenversammlung fordert den Oberbürgermeister auf, dafür Sorge zu tragen, auch im Falle des Ausbaus der Seepromenade in Groß Glienicke, die entlang der Straße stehenden Lindenbäume zu erhalten.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            5

Ablehnung:                             3

Stimmenthaltung:        1

Somit wird die Drucksache zum Beschluss empfohlen.