15.09.2011 - 2.7 Parkraumbewirtschaftungskonzep...

Herr Heuer schlägt vor, die Drucksachen 11/SVV/0641 „Parkraumbewirtschaftungskonzept“ und 11/SVV/0642 „Parkgebührenordnung“ wegen ihres inhaltlichen Zusammenhanges gemeinsam zu beraten und dann zu den Drucksachen gesondert ein Votum abzugeben.

Herr Becker (FB Grün- und Verkehrsflächen) erläutert anhand einer Powerpoint-Präsentation das Parkraumbewirtschaftungskonzept. Dabei stellt er den Geltungsbereich vor und geht auf die Erhebung der Parkraumnachfrage ein. Anschließend erörtert er folgende Maßnahmen, die zur Verbesserung der Situation ergriffen werden sollen:

1.      Anpassung der Parkraumbewirtschaftungskosten

2.      Neuordnung der Bewohnerparkzonen

3.      Sonntagsbewirtschaftung im Innenstadtbereich

4.      Erhöhung der Parkgebühren.

Im Zusammenhang mit der Erhöhung der Parkgebühren macht Herr Becker deutlich, dass die Parkhäuser in der Innenstadt lediglich zu 50 % bis 60 % ausgelastet werden. Dem soll damit entgegengewirkt werden.

Herr Teuteberg gibt zu bedenken, dass durch die Erhöhung der Parkgebühren die Kaufkraft gemindert werden könnte.

Er bringt die beiden Änderungsanträge der FDP-Fraktion ein und begründet diese.

Herr Jäkel unterstützt die Erweiterung der Parkmöglichkeiten für Bewohner. Er bringt einen Änderungsantrag ein und begründet diesen.

Herr Schütt weist darauf hin, dass die Parkhäuser privat gebaut und betrieben werden.

Er spricht sich für den Änderungsantrag von Herrn Jäkel aus.

Frau Lentz macht darauf aufmerksam, dass sich dieser Ausschuss mit Klima und Umwelt befassen sollte, nicht mit der Wirtschaftsförderung. Sie macht deutlich, dass für einen Stadtbummel nicht die Kurzzeitparkplätze entscheidend sind.

Herr Schwarze spricht sich dafür aus, nicht die Preise zu erhöhen, sondern intelligente Lösungen zu finden, auch für Kurzzeitparken.

Herr Menzel spricht sich für die Erhöhung der Parkgebühren aus, um die Autos von der Stadt fernzuhalten.

Herr Dr. Gunold macht deutlich, dass eine attraktive Innenstadt für ihn nicht bedeutet, dass jeder bis vor jede Tür fahren kann. Er kann keinem der Änderungsanträge zustimmen.

Aus seiner Sicht sollen Möglichkeiten geschaffen werden, um den Individualverkehr aus der Innenstadt fernzuhalten.

Frau Müller-Preinesberger betont, dass teurere Parkplätze nicht dafür sorgen, dass die Innenstadt entvölkert wird. Sie weist auch darauf hin, dass die Stadtverordneten sich dafür ausgesprochen haben, dass Potsdam eine fahrradfreundliche Stadt sein soll. Der zufließende Verkehr soll möglichst vor der Stadt bleiben, auch im Sinne des Klimaschutzes.

Herr Brödno spricht sich gegen die Erhöhung der Parkgebühren aus.

Herr Teuteberg zieht den Ergänzungsantrag der FDP-Fraktion „Parkraumbewirtschaftung – Zentralität“ zurück.

Herr Heuer macht deutlich, dass der derzeitige Zustand in der Innenstadt sehr unbefriedigend für die Bewohner ist. Die tatsächlichen Probleme bestehen darin, dass Parkplätze durch Gäste von außerhalb den ganzen Tag belegt werden. Mit dem Antrag der FDP-Fraktion soll nicht vorhandener Parkplatz lediglich auf eine größere Fläche verteilt werden soll.

Er spricht sich für die Vorschläge der Verwaltung aus.

Herr Heinzel betont, dass im vorliegenden Konzept das Thema P+R-Parkplätze völlig vernachlässigt wurde. Aus seiner Sicht gehört zu einem Konzept  mehr.

Herr Becker erklärt, dass das P+R-Konzept gesondert erstellt wird. Hier sollen kostenlose Parkplätze zur Verfügung gestellt werden. Deshalb gehört dies nicht in das Parkraumbewirtschaftungskonzept.

Herr Heinzel weist auf die Vorteile des Handyparkens hin, die hier nicht erwähnt wurden.

Herr Teuteberg regt an, das Thema Handyparken in einer anderen Sitzung des KOUL-Ausschusses zu beraten.

Er nimmt Bezug auf die Auslastung der Parkhäuser und fragt, wie beeinflusst werden soll, dass diese ihre Gebühren nicht auch erhöhen.

Frau Müller-Preinesberger verweist auf den Lärmaktionsplan, den Luftreinhalteplan sowie das Klimaschutzkonzept und betont, dass hier das Ziel sein müsste, den Verkehr aus der Stadt herauszuhalten.

Herr Heuer bittet um Abstimmung über den Ergänzungsantrag der Fraktion FDP Parkraumbewirtschaftungskonzept – Mischparken:

Ergänzungsantrag:

Das Parkraumbewirtschaftungskonzept wird wie folgt ergänzt:

„Die Umsetzung des Punktes 5. Erhöhung der Parkgebühren unter denen im Konzept vorgeschlagenen Maßnahmen und Zielen erfolgt unter der Bedingung, dass Potsdam eine Zentralität von 100 erreicht.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            3

Ablehnung:                             5

Stimmenthaltung:       1

Somit ist der Ergänzungsantrag abgelehnt.

Herr Heuer Bittet um Abstimmung über die vorliegende Beschlussvorlage.

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung empfiehlt der StVV den Antrag wie folgt zu beschließen:

Das Parkraumbewirtschaftungskonzept der Landeshauptstadt Potsdam als Grundlage zur Änderung der Gebührenordnung für die Nutzung gebührenpflichtiger Parkplätze im öffentlichen Straßenland auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Potsdam (Parkgebührenordnung).

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            6

Ablehnung:                             3

Stimmenthaltung:              0

Somit wird die Drucksache zum Beschluss empfohlen.