20.09.2011 - 4.4 Sommerangebot der Stadt Potsdam für kinderreich...

Herr Schröder verweist darauf, dass Frau Schulze aufgrund der Ausführungen von Frau Sello den Antrag in der Sitzung am 16.08.2011 zurückgezogen habe.  Dr. Scharfenberg habe im Ältestenrat erklärt, dass seine Fraktion den Antrag doch nicht zurückzieht. Deshalb stehe der Antrag heute erneut auf der Tagesordnung. Er verweist auf den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE.

Herr Wollenberg gibt den Änderungsantrag zur Kenntnis und bittet um Zustimmung.

Neuer Beschlusstext:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, im Einvernehmen mit der Stadtwerke Potsdam GmbH zu erreichen, dass das Angebot der derzeitigen Familienkarte für die städtischen Strandbäder auf maximal 2 Erwachsene plus Kinder bei Beibehaltung des jetzigen Preises von 6 Euro erweitert und ab der Sommersaison 2012 in Kraft gesetzt wird.

Das Ergebnis wird der SVV mit einer Beschlussvorlage zur Änderung der Entgeltordnung im Dezember 2011 vorgelegt.

Frau Dr. Magdowski verweist auf die Ausführungen von Frau Sello in der letzten Sitzung. Man hatte Einverständnis darüber, dass der Sachverhalt bei einer Änderung der Gebührensatzung erneut diskutiert werden könne.

Es schließt sich eine kurze Diskussion der Ausschussmitglieder an.

Herr Schröder lässt den geänderten Antrag abstimmen.

Geänderter Beschlusstext

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, im Einvernehmen mit der Stadtwerke Potsdam GmbH zu erreichen, dass für die Sommersaison 2011 - Juli und August - die Gültigkeit der Familienkarte für das "Strandbad Park Babelsberg" und das "Waldbad Templin" für bisher 4 (2 Erwachsene und 2 Kinder) Nutzungsberechtigte das Angebot der derzeitigen Familienkarte für die städtischen Strandbäder auf maximal 2 Erwachsene plus Kinder bei Beibehaltung des jetzigen Preises von 6 Euro erweitert und ab der Sommersaison 2012 in Kraft gesetzt wird. Darüber hinaus soll geprüft werden, ob dieses Angebot zu einem jährlichen Dauerangebot von Mai bis September für die Nutzung der beiden Potsdamer Freibäder ausgebaut werden kann.

Das Ergebnis dieser Prüfung ist wird der Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 31. August 2011 vorzulegen. mit einer Beschlussvorlage zur Änderung der Entgeltordnung im Dezember 2011 vorgelegt.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                                          4

Ablehnung:                                          5

Stimmenthaltung:                            0                            Der Antrag wird abgelehnt.