28.09.2011 - 11.24 Sicherung des Mädchenintegrationsprojektes "Mäd...

Zu diesem Tagesordnungspunkt erhält Frau Spatz das Rederecht. Sie informiert über Bestrebungen, dem wachsenden Bedarf an Mädchen mit Migrationshintergrund gerecht zu werden und äußert die Hoffnung, mit der Bereitstellung der finanziellen Mittel wieder eine verlässliche und kontinuierliche Ansprechpartnerin mit eigenem Migrationshintergrund im Mädchentreff vorzufinden.

Der Ausschuss für Finanzen hat die Vorlage abgelehnt.

Der Jugendhilfeausschuss (ff) hat der Vorlage mit folgenden Änderungen und Ergänzungen zugestimmt:

Zur Sicherung des Projektes „Mädchenzukunft – selbstbestimmte Wege zwischen den Kulturen“ sind aus dem laufenden Haushalt 2011 20.000 T€ anteilig die notwendigen Personalkosten zur Verfügung zu stellen. Ab 2012 2014 soll ein festes Budget für das Mädchenintegrationsprojekt in den Haushalt eingestellt werden.

Die Deckung soll aus den Einsparungen für nicht besetzte Personalstellen erfolgen. Sollte dies nicht möglich sein, ist die Gewinnabführung aus den Stadtwerken um den erforderlichen Betrag zu erhöhen.

Die vom Jugendhilfeausschuss empfohlenen Änderungen und Ergänzungen werden von der Antragstellerin übernommen.

Die nachfolgend aufgeführte Ergänzung sowie die Änderung (mit Datum vom 26.09.2011) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werden von der Antragstellerin ebenfalls übernommen:

Ergänzung:

Nach dem ersten Absatz ist einzufügen:

Die Deckung der aus dem laufenden Haushalt 2011 benötigten Mittel erfolgt aus der Entlastung der LHP bei der anteiligen Übernahme von Kosten der Schulspeisung für November bis Dezember 2011 durch das Bildungs- und Teilhabepaket. Laut Beschluss 11/SVV/0594 vom 31.08.2011 spart die Landeshauptstadt durch die erfolgte Satzungsänderung 28.100 Euro im Jahr 2011.

Änderung:

Im zweiten Satz des Beschlussvorschlages ist anstelle des Wortes „Haushalt“ der Begriff „Jugendförderplan“ einzusetzen.

Die Beigeordnete für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz Frau Müller-Preinesberger bestätigt, dass die Finanzierung für Oktober/November/Dezember 2011 aus dem Haushalt erfolgen werde,  2012/2013  die Möglichkeit des Bildungs- und Teilhabepaketes in Anspruch genommen und das Projekt ab dem Jahr 2014 in den Jugendhilfeplan aufgenommen werde.

Die Beschlussverfolgung im Amtsinformationssystem  wird gewünscht.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Zur Sicherung des Projektes „Mädchenzukunft – selbstbestimmte Wege zwischen den Kulturen“ sind aus dem laufenden Haushalt 2011 anteilig die notwendigen Personalkosten zur Verfügung zu stellen.

Ab 2014 soll ein festes Budget für das Mädchenintegrationsprojekt in den Jugendförderplan eingestellt werden.

Die Deckung der aus dem laufenden Haushalt 2011 benötigten Mittel erfolgt aus der Entlastung der LHP bei der anteiligen Übernahme von Kosten der Schulspeisung für November bis Dezember 2011 durch das Bildungs- und Teilhabepaket.

Laut Beschluss 11/SVV/0594 vom 31.08.2011 spart die Landeshauptstadt durch die erfolgte Satzungsänderung 28.100 Euro im Jahr 2011.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.