19.10.2011 - 4.6 Straßenreinigungssatzung 2012

Herr Dr. Wegewitz fasst die Diskussionsrunde der Tagesordnungspunkte 4.6 und 4.7 zusammen.

Frau Kluge stellt die neue Straßenreinigungssatzung vor.

Frau Müller bringt einen Änderungsantrag ein.

Frau Kluge gibt Auskunft, dass diese Änderung rechtskonform ist und die Straßenreinigungssatzung unter anderem deswegen geändert werden musste.

Herr Pahnhenrich fragt nach der Veranlagung, wenn mehrere Straßen an einem Grundstück verlaufen, wie beispielsweise ein Eckgrundstück.

Frau Kluge sagt aus, dass die Möglichkeit, alle angrenzenden Straßen als Einfahrt zu nutzen ausreiche, um eine Veranlagung vorzunehmen.

Herr Schultheiß fragt nach der Laubbeseitigung.

Frau Kluge erläutert, dass die Abholung von Laubhaufen rechtzeitig über diverse Medien angekündigt wird und das Aufsammeln von Laub durch die Stadt nur da erfolgt, wo hauptsächlich Straßenbäume auf Stadtflächen stehen.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Straßenreinigungssatzung der Landeshauptstadt Potsdam 2012.

Ergänzungsantrag DIE LINKE:

Die Trebbiner Straße wird weiter in Reinigungsklasse 2 eingeordnet (Maschinenreinigung).

Begründung:

Es liegt eine Unterschriftsliste von 96 Anwohner der Trebbiner Str. vor, die das Anliegen vorgebracht haben.

Abstimmungsergebnis zum Ergänzungsantrag der Fraktion DIE LINKE:

Zustimmung:                                          2

Ablehnung:                                          2

Stimmenthaltung:                            1

Abstimmungsergebnis zum Originalantrag:

Zustimmung:                                          3

Ablehnung:                                          2

Stimmenthaltung:                            0