02.11.2011 - 6.15 Freie Schulen erhalten!

Der Ausschuss für Bildung und Sport hat die Vorlage abgelehnt.

Zum Beratungsgegenstand äußern sich 5 Diskussionsredner, anschließend wird entsprechend dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über diese Vorlage namentlich abgestimmt.

Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung Potsdam appelliert an die Landesregierung und die Landtagsabgeordneten der Regierungskoalition aus SPD und Linke, die geplante Reduzierung der Zuschüsse für Schulen in freier Trägerschaft zurückzunehmen. Die Kürzungen gehen auf Kosten der betroffenen Schüler, Lehrer und Eltern als auch auf Kosten der Kommunen, für die als Träger öffentlicher Schulen finanzwirtschaftlich aufwendige Folgen drohen.

Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt damit ausdrücklich den Oberbürgermeister, der – wie er in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31. August berichtete - als Mitglied des Präsidiums des Städte- und Gemeindebundes zusammen mit seinen Kolleginnen und Kollegen die Reduzierung der Zuschüsse für Schulen in freier Trägerschaft gegenüber der Landesregierung kritisiert hat.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, diesen Appell unverzüglich an die Landesregierung und die Landtagsabgeordneten der Regierungskoalition weiterzuleiten und dabei zu verdeutlichen, wie sich die Kürzungen auf die betroffenen Potsdamer Schulen und auf die Attraktivität des Standortes Potsdam auswirken.

Abstimmungsergebnis:

(in namentlicher Abstimmung)

mit 24 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 20 Ja-Stimmen

und 5 Stimmenthaltungen.